14 Tage Widerrufsrecht bald auch für Handyverträge in Shops?

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Photo by NordWood Themes on Unsplash
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Möglicherweise gilt das bislang nur für Fernabsatz- und Haustürgeschäfte vorgesehen Widerrufsrecht bald auch für Handyverträge, die in einem Shop abgeschlossen werden. Denn Verbraucherschützer haben eklatante Mängel bei Vertragsabschlüssen vor Ort festgestellt. Dort kommen die Mitarbeiter der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflicht nicht immer nach – zum Nachteil der Kunden.

Shops kommen Informationspflicht nicht nach

Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2019 haben Verbraucherschützer in ganz Deutschland in insgesamt 301 Mobilfunkshops vor Ort Stichproben durchgeführt. Dabei wurden die dortigen Mitarbeiter vor allem auf die Einhaltung der Informationspflichten geprüft. Diese gelten seit 2017 und legen fest, welche Informationen Kunden mitzuteilen und auszuhändigen sind. Zum Beispiel das für Handy-, Internet- und TV-Verträge notwendige Produktinformationsblatt.

Wie das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen mitteilt, händigten nur zwei Mitarbeiter in den Shops dieses wichtige Dokument von sich aus aus. In neun von zehn Fällen verweigerten die Berater dies gänzlich – trotz expliziter Nachfrage. Außerdem konnten die Tester in keinem Fall die Vertragsunterlagen mit nach Hause nehmen, um sie dort genau zu prüfen. „Kundinnen und Kunden geraten häufig in eine Druck- und Überrumpelungssituation und stimmen ohne gründliche Prüfung dem Abschluss eines Handyvertrags zu“, heißt es.

Shop-Verträge oft nicht transparent

Das führt häufig dazu, dass Kunden Konditionen erhalten, die von den mündlichen Absprachen abweichen. Außerdem finden sich oft zusätzliche Inhalte in den Verträgen, über die sie nicht eindeutig informiert wurden. Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski erklärt:

Nach derzeitiger Rechtslage sind Verbraucher in aller Regel jedoch bis zum Ende der Mindestlaufzeit an einen im Geschäft geschlossenen Vertrag gebunden und haben keine Möglichkeit, diesen vorzeitig zu beenden. Bei derartigen Vertragsabschlüssen besitzen Kunden insbesondere grundsätzlich kein Widerrufsrecht, wie dies beispielsweise bei Vertragsschlüssen im Internet oder an der Haustür der Fall ist.

Um diesem Misstand zu begegnen, fordern die Verbraucherschützer eine Ausweitung des gesetzlich festgelegten Widerrufsrecht. Dieses gilt derzeit nur für Haustür- und Fernabsatzverträge. Zum Beispiel für Vertragsabschlüsse per Telefon oder Onlineshop. In den Shops vor Ort haben Kunden derzeit keine Möglichkeit, einen Vertrag rückgängig zu machen. Stellen sie daheim fest, dass der Vertrag nicht den Absprachen entspricht, beginnt oft ein Kampf gegen Windmühlen – den betroffene Kunden nur schwer gewinnen können.

14 Tage Widerrufsrecht auch für Shop-Verträge

„Aus Verbrauchersicht gibt es keinen Grund, weshalb das Widerrufsrecht, welches bereits bei Online- und Haustürgeschäften in der Regel 14 Tage lang besteht, nicht auch auf Verträge mit komplexem Inhalt und Wechselwirkungen, wie dies bei etwa Telekommunikations-Dienstleistungen der Fall ist, künftig ausgeweitet werden kann“, meint Verbraucherzentralenvorstand Schuldzinski. Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser bestätigt: „Die Einführung eines Widerrufsrechts auch für Verträge, die innerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden, werde ich rechtlich prüfen.“

Ob und wann mit einer Einführung eines Shop-Widerrufsrechts zu rechnen ist, bleibt jedoch unklar. Deshalb sollten sich Interessenten, die einen Handyvertrag oder ähnliches abschließen wollen, genug Zeit nehmen, um die Vertragsinhalte genau zu prüfen. Das gilt sowohl für Abschlüsse in einem Shop als auch Online- oder Telefon-Verträge. Während letztere jedoch ein 14-tägiges Widerrufsrecht genießen, sind Shop-Verträge vorerst weiterhin von dieser Möglichkeit ausgenommen.