14 Tage Widerrufsrecht bald auch für Handyverträge in Shops?

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Photo by NordWood Themes on Unsplash
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Möglicherweise gilt das bislang nur für Fernabsatz- und Haustürgeschäfte vorgesehen Widerrufsrecht bald auch für Handyverträge, die in einem Shop abgeschlossen werden. Denn Verbraucherschützer haben eklatante Mängel bei Vertragsabschlüssen vor Ort festgestellt. Dort kommen die Mitarbeiter der gesetzlich vorgeschriebenen Informationspflicht nicht immer nach – zum Nachteil der Kunden.

Shops kommen Informationspflicht nicht nach

Anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März 2019 haben Verbraucherschützer in ganz Deutschland in insgesamt 301 Mobilfunkshops vor Ort Stichproben durchgeführt. Dabei wurden die dortigen Mitarbeiter vor allem auf die Einhaltung der Informationspflichten geprüft. Diese gelten seit 2017 und legen fest, welche Informationen Kunden mitzuteilen und auszuhändigen sind. Zum Beispiel das für Handy-, Internet- und TV-Verträge notwendige Produktinformationsblatt.

Wie das Umweltministerium Nordrhein-Westfalen mitteilt, händigten nur zwei Mitarbeiter in den Shops dieses wichtige Dokument von sich aus aus. In neun von zehn Fällen verweigerten die Berater dies gänzlich – trotz expliziter Nachfrage. Außerdem konnten die Tester in keinem Fall die Vertragsunterlagen mit nach Hause nehmen, um sie dort genau zu prüfen. „Kundinnen und Kunden geraten häufig in eine Druck- und Überrumpelungssituation und stimmen ohne gründliche Prüfung dem Abschluss eines Handyvertrags zu“, heißt es.

Shop-Verträge oft nicht transparent

Das führt häufig dazu, dass Kunden Konditionen erhalten, die von den mündlichen Absprachen abweichen. Außerdem finden sich oft zusätzliche Inhalte in den Verträgen, über die sie nicht eindeutig informiert wurden. Verbraucherzentralenvorstand Wolfgang Schuldzinski erklärt:

Nach derzeitiger Rechtslage sind Verbraucher in aller Regel jedoch bis zum Ende der Mindestlaufzeit an einen im Geschäft geschlossenen Vertrag gebunden und haben keine Möglichkeit, diesen vorzeitig zu beenden. Bei derartigen Vertragsabschlüssen besitzen Kunden insbesondere grundsätzlich kein Widerrufsrecht, wie dies beispielsweise bei Vertragsschlüssen im Internet oder an der Haustür der Fall ist.

Um diesem Misstand zu begegnen, fordern die Verbraucherschützer eine Ausweitung des gesetzlich festgelegten Widerrufsrecht. Dieses gilt derzeit nur für Haustür- und Fernabsatzverträge. Zum Beispie