1&1, Freenet und weitere Anbieter klagen gegen 5G Auflagen

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Auf die Bundesnetzagentur rollt eine große Klagewelle zu. Neben den drei Netzbetreibern klagen sechs weitere Unternehmen, darunter auch 1&1 und Freenet, gegen die Auflagen der 5G-Frequenzauktion.

1&1 und Freenet klagen gegen 5G Auflagen

Kurz vor Weihnachten haben die Mobilfunkunternehmen Telefonica Deutschland und Vodafone am Verwaltungsgericht Köln Klagen gegen die 5G Vergaberegeln eingereicht. Zum Jahresende schloss sich auch die Deutsche Telekom mit einer Klage an. Doch nicht nur bei den drei Netzbetreibern stoßen die finalen 5G Vergaberegeln auf großen Widerstand. Auch United Internet (1&1) und Freenet klagen gegen die Auflagen der 5G Versteigerung.

Gegenüber dem Tagesspiegel bestätigt die United Internet Tochter „1&1 Drillisch“ das Einreichen der Klage: „Die Klage richtet sich gegen die Bedingungen im Ganzen und hält alle rechtlichen Optionen offen“, sagte ein Sprecher gegenüber der Tageszeitung. Unter anderem bemängelt United Internet das Fehlen von nationalem Roaming und einer Diensteanbieterverpflichtung. Die Klage ist brisant, denn 1&1 erwägt schon länger den Einstieg als vierter Netzbetreiber. Bei einer erfolgreichen Auktion könnte der Netzwerkausrüster ZTE das neue 5G Netz aufbauen.

Freenet will mehr Rechtssicherheit

Neben 1&1 hat auch Freenet Klage gegen die Bundesnetzagentur eingereicht. Das Unternehmen möchte mit seiner Klage eine bessere Rechtssicherheit im Verfahren um die 5G-Frequenzauktion erreichen. Aktuell arbeitet die Bundesregierung an einem neuen Telekommunikationsgesetzt, in welchem

Neun Unternehmen klagen gegen Netzagentur

Doch neben 1&1 und Freenet sowie den drei Netzbetreibern klagen noch weitere Unternehmen gegen die 5G Auflagen. Gegenüber dem Tagesspiegel bestätigte das Gericht den Eingang von insgesamt neun Klagen vor dem Verwaltungsgericht Köln. Alle Klagen sind zeitgleich am 21. Dezember eingegangen. Bei den Unternehmen handelt es sich zudem um die regionalen Telekommunikationsanbieter Wilhelm.tel und Netcologne.

Ob sich durch die Klagen die Versteigerung der 5G Frequenzen verschiebt, ist bislang nicht abzusehen. Bislang sind keine Eilanträge eingegangen, die ein Verfahren beschleunigen können. Zudem hat keine der eingegangenen Klagen bisher eine „aufschiebende Wirkung“. Allerdings halten sich die Unternehmen die Option offen, durch entsprechende Anträge die