5G-Versteigerung: Politik und ver.di kritisieren Milliarden-Erlöse

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Noch immer kämpfen die Netzbetreiber sowie 1&1 Drillisch um die 5G-Frequenzen. Die von der Bundesregierung erhofften Einnahmen wurden längst überboten. Das ruft nun jedoch Kritiker auf den Plan, die durch die hohen Erlöse den Mobilfunkausbau gefährdet sehen.

5G-Versteigerung bringt Milliarden ein

Seit dem 19. März 2019 läuft die Versteigerung der 5G-Frequenzen. Dabei kämpfen die Netzbetreiber Telekom, Vodafone und Telefónica sowie 1&1 Drillisch um die wichtigen Frequenzen für den geplanten 5G-Ausbau. Die Vergabe findet in Form einer Auktion statt und endet, sobald keine Gebote mehr eingehen. Bislang ist ein Ende jedoch nicht in Sicht. Nach derzeit 218 Runden (Stand 23.4.2019) liegen die Erlöse bei knapp als 5,4 Milliarden Euro. Im Vorfeld hatte die Bundesregierung mit Einnahmen von bis zu 5 Milliarden Euro gerechnet.

Die hohen Summen, die die Anbieter für die 5G-Frequenzen bieten, rufen bereits seit längerem Kritiker auf den Plan. Die Telekom hatte vor kurzem erklärt, dass die hohen Summen, die nun in die Auktion fließen, an ander Stelle fehlen werden. Ähnlich sehen das auch Vertreter aus der Politik sowie die Gewerkschaft ver.di. In unüblicher Einigkeit sprechen sich Vertreter der FDP, der Grünen und der Gewerkschaft ver.di kritisch zur Auktion aus.

Kritik an 5G-Auktion

„Der Staat sollte kein Geld oder nur wenig Geld nehmen für die Frequenzblöcke, die Vergabe aber an schärfere Auflagen verknüpfen für die Mobilfunkkonzerne“, fordert Reinhard Houben, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, der Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur ist. „Durch die hohen Kosten bei der diesjährigen Frequenzvergabe sind die Konzerne nun in ihren Möglichkeiten begrenzt, umfassend zu investieren.“

Denn Gelder, die die Netzbetreiber und Anbieter in die Auktion stecken, fehlen an anderer Stelle. Zum Beispiel beim notwendigen Netzausbau und der Schließung von Versorgungslücken. Vor allem deshalb, weil die Einnahmen der Auktion vor allem für den Breitbandausbau im Festnetz verwendet werden sollen und nicht dem Mobilfunkausbau zugute kommen. „Hier schimmeln aber schon viele Milliarden in einem Förderprogramm vor sich hin, weil das Geld nicht abgerufen wird“, meint Oliver Krischer, Vize-Fraktionschef der Grünen im Bundestag. Eine Umverteilung zur Förderung des Mobilfunkausbaus hält er für sinnvoller.

5G-Tarife werden teuer

Die Befürchtungen der Kritiker könnten in wenigen Monaten auch für Kunden spürbar werden. Denn die Ausgaben bei der 5G-Auktion müssen sich refinanzieren. Und das passiert in der Regel über entsprechend hohe Tarifpreise. „Je tiefer die Netzbetreiber in die Tasche greifen müssen, desto höher werden die 5G-Tarife sein und umso schleppender wird der Mobilfunkausbau bei 5G und LTE verlaufen“, vermutet Oliver Krischer.

„Jeder Euro ist wichtig, der in der Branche bleibt“, sagt auch ver.di-Fachmann Christoph Heil. Er befürchtet, dass der Refinanzierungsdruck der Branche zu einem Stellenabbau führt und Nachteile auf die Personalstrukturen der Unternehmen hat. Die Sorgen der Beteiligten sind nicht unbegründet. Die Versteigerung der UMTS-Frequenzen im Jahr 2000 spülte gut 50 Milliarden Euro in die Staatskasse, ließ jedoch eine hochverschuldete Branche zurück. Dieser fehlte nicht nur das Geld für den notwendigen Ausbau, sondern auch die Möglichkeit, verbraucherfreundliche Angebote und Preise zu offerieren. Vor allem eines spüren Kunden auch fast 20 Jahre später: Die Funklöcher von damals gibt es noch heute.

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