GEZ: Rundfunkbeitrag steigt 2021 nun doch an

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Der Rundfunkbeitrag, der seit 2013 als Haushaltsabgabe erhoben wird, ist für viele ein Ärgernis. Vor allem dann, wenn es zu einem höheren Beitrag kommt. Das könnte in Kürze der Fall sein. Denn ab 2021 soll die ehemalige GEZ deutlich ansteigen.

Update vom 05.08.2021

Rundfunkbeitrag steigt auf 18,36 Euro an

Nach einem langen Hin und Her steigt der Rundfunkbeitrag nun doch an. Und zwar von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat. Und das rückwirkend zum 20. Juli 2021. Das entschied das Bundesverfassungsgericht nach einer Beschwerde der öffentlich-rechtlichen Sender. Allerdings gilt die Erhöhung vorerst nur vorläufig. Und zwar bis zum Inkraft­treten einer staats­ver­trag­lichen Neure­gelung. Wann diese sein wird und welche neuen Beiträge sie festlegt ist noch offen.

Update vom 10.12.2020

ARD und ZDF wollen klagen

Nach der Ablehnung der Gebührenerhöhung ziehen ARD und ZDF nun vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Das Deutschlandradio plane gar einen Eilantrag, heißt es. Dadurch könnte das Gericht noch in diesem Jahr über den Rundfunkbeitrag urteilen und eine Preisanpassung zum 1. Januar 2021 doch noch durchsetzen.

Dabei gaben die Intendanten der ARD, des ZDF und des Deutschlandradios einheitlich an, die von der KEF ermittelten Gelder für die Aufrechterhaltung der Programmqualität zu benötigen. Sollten die Erhöhung um 86 Cent pro Monat nicht wie geplant umgesetzt werden, drohen deutliche Einschnitte im Programm des Fernsehens und Hörfunks, heißt es. Ob der Rundfunkbeitrag also doch noch zum Jahreswechsel wie geplant auf 18,36 Euro monatlich ansteigen wird, bleibt abzuwarten.

Update vom 08.12.2020

Sachsen-Anhalt lehnt Erhöhung ab

Nachdem sich die Bundesländer eigentlich einig waren, hat nun Sachsen-Anhalt die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 86 Cent abgelehnt. Wie Ministerpräsident Reiner Haseloff ankündigte, zieht das Land das Gesetz zurück. Das hat zur Folge, dass es nicht wie geplant den Medienausschuss und Landtag passieren und damit umgesetzt werden kann. Das heißt konkret, dass es zum 1. Januar 2021 keine Erhöhung von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat geben wird.

Das hätte den Rundfunkanstalten knapp 5 Prozent mehr Budget pro Jahr eingebracht. Obwohl das nach vergleichsweise wenig klingt, hätte es sich dabei um Mehreinnahmen von gut 380 Millionen Euro gehandelt. Dabei umfasst der Gesamt-Etat schon gut 9 Milliarden Euro. Eine Summe, die man in Sachsen-Anhalt nicht mittragen wollte. Denn der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht schon länger in der Kritik. Derzeit finanzieren die Beitragszahler laut Focus unter anderem Gehälter, die deutlich über dem Gehalt der Bundeskanzlerin liegen. Außerdem satte 74 Radio- und 21 TV-Sender sowie teilweise seltsam anmutende digitale Angebote. Zum Beispiel eine App, die lediglich dazu dient, den Teletext der ARD mobil auf dem Handy zugänglich zu machen. Auch von Überweisung und einer Abwendung vom eigentlichen Staatsauftrag ist die Rede.

Update vom 17.06.2020

Ministerpräsidenten unterzeichnen Beitragserhöhung

Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags ist einen Schritt weiter. Denn die Ministerpräsidenten der Länder haben den angepassten Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag unterschrieben, berichtet die DPA. In diesem ist der neue Beitrag von 18,36 Euro pro Monat festgehalten. Nun muss die Entscheidung noch die Länderparlamente durchlaufen und von diesen ratifiziert werden. Erst wenn auch hier alle Parteien zustimmen, kann die Erhöhung umgesetzt werden. Ob sie diese Hürde nimmt, bleibt abzuwarten.

Bislang galt vor allem Sachsen-Anhalt als Wackelkandiat, nachdem sich die Fraktionen von CDU, Linke und AfD gegen die Erhöhung ausgesprochen hatten. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff von der CDU hatte sich im März bei der Entscheidung enthalten und einen stärkeren Willen zu Einsparungen bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten gefordert. Nun hat er jedoch ebenfalls unterschrieben. Ob sich das Landesparlament in Sachsen-Anhalt dem anschließen wird, bleibt abzuwarten. Sollte die Anpassung die Parlamente passieren, könnte sie bereits zum Januar 2021 in Kraft treten. Damit wäre das die erste Erhöhung seit 2009.

Ursprünglicher Artikel

Rundfunkbeitrag wird teurer

Genau 17,50 Euro zahlen Verbraucher pro Monat für den Beitragsservice. Diese Rundfunkgebühr deckt den öffentlichen Rundfunk in TV und Radio sowie im Internet ab. Diskussionen über die Höhe der Kosten gibt es seit langem. Während Verbraucher diese als zu hoch empfinden, wollen die Rundfunkanstalten gern mehr Geld einnehmen. Nach einer Senkung vor ein paar Jahren könne es 2021 nun einen Preissteigerung beim Rundfunkbeitrag geben.

Denn die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) der Bundesländer hat eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags beschlossen. Ganze 86 Cent mehr soll dieser in Zukunft pro Monat kosten. Damit steigen die Gebühren von 17,50 Euro auf 18,36 Euro pro Monat an. Dabei ist die Konferenz der Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) gefolgt, die den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten prüft.

Ab wann wird der GEZ Beitrag erhöht?

Obwohl die Ministerpräsidentenkonferenz über den höheren Beitrag entschieden hat, tritt er nicht sofort in Kraft. Vorher müssen die Landtage der Länder die Anpassung noch ratifizieren und endgültig auf den Weg bringen. Allerdings kann davon ausgegangen werden, dass es sich hierbei nur noch um einen formalen Akt handelt. Im Juni wollen die Regierungschefs der Länder die Entscheidung offiziell unterzeichnen und zur Ratifizierung an die Landtage weitergeben.

Das heißt, dass Verbraucher ab 2021 mit einem höheren Rundfunkbeitrag rechnen müssen. Dieser wird, sollte es keine Änderungen mehr geben, zum 1. Januar 2021 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt kostet die GEZ dann 18,36 Euro pro Monat. An der Abgabe pro Haushalt, wie sie seit einige Jahren gilt, wird sich nichts ändern. Auch die Befreiungsoptionen bleiben unverändert erhalten.

FAQ zum Rundfunkbeitrag

Wer bestimmt den Rundfunkbeitrag?

Um die Höhe des Beitrags zu ermitteln, melden die Rundfunkanstalten ihren Finanzbedarf bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) an. Diese prüft die Anträge und spricht dann eine Empfehlung über die notwendige Höhe des Monatsbeitrags aus. Anschließend stimmt die Ministerpräsidentenkonferenz über diese Empfehlung ab und entscheidet über die neue Höhe. Stimmen alle Instanzen zu, gilt der neue Beitragssatz dann für vier Jahre. Nach zwei Jahren findet eine Zwischenüberprüfung statt, ob die Empfehlung korrekt ausgefallen ist.

Ab wann gilt der neue Rundfunkbeitrag?

Geht die Festlegung der Ministerpräsidentenkonferenz durch alle Instanzen und gibt es keine Einwände, tritt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2021 in Kraft.

Was ist die Haushaltsabgabe?

Ab 2013 gilt der Rundfunkbeitrag nicht mehr pro Empfangsgerät, sondern pro Haushalt. Dadurch wird er als sogenannte Haushaltsabgabe lediglich einmal pro Haushalt erhoben. Das heißt, dass Paare, Familien, Wohngemeinschaften und andere Personengruppen, die in einer Wohnung zusammenwohnen, nur noch einmal bezahlen müssen und nicht mehr für jedes Empfangsgerät einzeln.

Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig?

Bislang haben sich alle Urteile für den Rundfunkbeitrag ausgesprochen und diesen als rechtmäßig erklärt. Zuletzt auch das Bundesverfassungsgericht. Das heißt, dass alle Haushalte die Abgabe entrichten oder sich, sofern möglich, offiziell von dieser befreien lassen müssen.

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