BGH-Urteil: Unitymedia darf WiFi-Spots über Router der Kunden anbieten

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Seit einigen Jahren bietet Unitymedia den hauseigenen Kunden das sogenannte WiFi-Spot System an. Dadurch können Kunden auf die WLAN-Router anderer Kunden zugreifen und so zum Beispiel unterwegs im Internet surfen. Den Verbraucherzentralen war das System jedoch ein Dorn im Auge. Jetzt liegt die finale Entscheidung des Bundesgerichtshof vor.

BGH urteilt für Unitymedia

Im Rahmen des WiFi-Spot Netzwerks bietet Unitymedia den eigenen Kunden Zugriff auf über 10 Millionen WiFi-Spots. Verteilt in Deutschland, Europa und den USA. Basis des Systems sind die Router der Kunden, die ein zweites Signal aussenden und über dieses Dritten Zugang gewähren. Das Problem: Unitymedia fragte betroffene Kunden nicht um Erlaubnis, ob deren Router für das WiFi-Spot System genutzt werden dürfen. Bestandskunden erhielten lediglich eine schriftliche Informationen und hatte die Möglichkeit des Widerspruchs.

Den Verbraucherzentralen war das Vorgehen Unitymedias lange ein Dorn im Auge. Nach Abmahnungen und Aufforderungen zur Nachbesserung ging der Streit schließlich vor Gericht. Dort entschieden 2017 das Landgericht Köln und später das Oberlandesgericht Köln. Einmal für, einmal gegen die Verbraucherschützer. In letzter Instanz musste sich nun der Bundesgerichtshof mit dem Fall befassen und ein abschließendes Urteil fällen.

WiFi-Spots sind zulässig

Und der sah in den WiFi-Spots von Unitymedia nicht die von den Verbraucherzentralen vorgebrachte „unzumutbare Belästigung“. Die zuständigen Richter erklärten das Vorgehen des Kabelnetzbetreiber als rechtlich zulässig, sofern Unitymedia die bereits gültigen Bedingungen einhält. Dazu zählen die betroffenen Kunden angebotene Widerspruchsmöglichkeit sowie das Fehlen von Nachteilen. Etwa Haftungs- und Sicherheitsrisiken oder Mehrkosten. Da keiner dieser nachteiligen Faktoren gegeben ist,  sei die Aufschaltung des zweiten WLAN-Zugangs zulässig:

Die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals stellt keine Belästigung […] dar. Die geschuldete Vertragsleistung – Zugang zum Internet – wird durch das zweite WLAN-Signal nicht beeinträchtigt. […] Der ungestörte Gebrauch des Routers durch die Kunden wird weder durch die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals noch durch dessen Betrieb beeinträchtigt.

Außerdem heißt es:

In der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals liegt entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts keine aufgedrängte Dienstleistung. […] Auch sonst gibt es keinen Anhaltspunkt dafür, dass die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals eine Belästigung […] darstellt. […] Selbst wenn in der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals eine Belästigung läge, fehlte es an der Unzumutbarkeit der Belästigung. Rechtlich geschützte Interessen der Kunden werden im Zuge der Aktivierung des zweiten WLAN-Signals nicht verletzt. Gegen die Unzumutbarkeit einer Belästigung spricht ferner das jederzeitige Widerspruchsrecht der Kunden.

Das WiFi-Spot System Unitymedias ist nicht das einzige seiner Art. Auch die Telekom und Vodafone bieten mit WLAN TO GO und den Homespots ähnliche Systeme an.