Kartellamt schränkt Daten-Sammlung von Facebook ein

0
33
unsplash.com
Photo by William Iven on Unsplash

Das Bundeskartellamt hat Facebook umfangreiche Beschränkungen bei der Sammlung persönlicher Daten auferlegt. Dabei sind vor allem Informationen von Drittquellen betroffen, die Facebook oft vom Nutzer unbemerkt erfasst. Darunter auch direkte Facebook-Dienste wie WhatsApp und Instagram.

Bundeskartellamt beschränkt Facebook

Die Datenkrake Facebook ist Datenschützern bereits seit Jahren ein Dorn im Auge. Denn das soziale Netzwerk sammelt immer und überall Daten. Auch außerhalb des eigenen Portals sowie von Nutzern, die gar keinen Facebook-Account besitzen. Anschließend werden die Informationen unter anderem für personalisierte Werbung genutzt und mit bestehenden Informationen zusammengeführt.

Das Bundeskartellamt legt der Datensammelwut des Netzwerks nun einen Riegel vor. Denn die Behörde hat Facebook umfangreiche Beschränkungen auferlegt, die die Erfassung und Zusammenführung von Daten drastisch reduzieren sollen. In den Augen des Kartellamtes hat das Netzwerk eine marktbeherrschende Stellung inne, die es durch die massive Datenerfassung missbräuchlich nutzt. Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärt in einer Mitteilung:

Als marktbeherrschendes Unternehmen unterliegt Facebook besonderen kartellrechtlichen Pflichten und muss bei dem Betrieb seines Geschäftsmodells berücksichtigen, dass die Facebook-Nutzer praktisch nicht auf andere soziale Netzwerke ausweichen können. Ein obligatorisches Häkchen bei der Zustimmung in die Nutzungsbedingungen des Unternehmens stellt angesichts der überragenden Marktmacht des Unternehmens keine ausreichende Grundlage für eine derartig intensive Datenverarbeitung dar.

Problematisch sei dabei vor allem, dass Nutzer de Facto keine Wahlmöglichkeit haben. Wer das Netzwerk nutzen möchte, muss der Datenverarbeitung in vollem Maße zustimmen. Passiert das nicht, sperrt Facebook den Nutzer von den eigenen Diensten aus. „Von einer freiwilligen Einwilligung in die Datenverarbeitungsbedingungen kann in einer solchen Zwangssituation des Nutzers keine Rede sein“, so Andreas Mundt.

Datensammeln bei Drittanbietern wird eingeschränkt

Allerdings hat das Bundeskartellamt keine Entscheidung darüber getroffen, wie das Netzwerk mit Daten umgeht, die direkt auf der Facebook-Webseite anfallen. „Aufgrund der direkten Zuordnung zu dem konkreten Dienst wissen Nutzer, dass ihre Daten dort in einem bestimmten Umfang erhoben und genutzt werden“, heißt es.

Einschränkungen gibt es jedoch bei der Datenerhebung auf Drittseiten. Denn auch von dort erhält Facebook massenhaft Informationen. Zum Beispiel über getätigte Onlinekäufe oder persönliche Vorlieben. Darüber hinaus führt das Netzwerk diese Informationen mit bestehenden Nutzerkonten zusammen und erhält so einen umfangreichen Datensatz zur Weiterverwendung. Dabei definiert die Behörde nicht nur konzerneigene Dienste wie WhatsApp und Instagram als Drittquellen, sondern auch von Facebook unabhängige Webseiten, Portale und Onlineshops. Denn dort findet sich häufig ein „Gefällt mir“- oder „Teilen“-Button, über die das soziale Netzwerk Zugriff erhält. Das Problem: Um an die Daten der Nutzer zu gelangen, müssen diese die Buttons gar nicht verwenden. Auch der reine Besuch der Seiten führt bereits zu einem steten Datenfluss von unbekannten Ausmaß. Ähnlich verhält es sich bei Seiten ohne die bekannte Buttons. Auch diese senden zum Teil massiv Daten an Facebook, sobald sie im Hintergrund das Analysetool Facebook Analytics nutzen. Andreas Mundt meint:

Durch die Kombination von Daten aus der eigenen Website, konzerneigenen Diensten und der Analyse von Drittwebseiten erhält Facebook ein sehr genaues Profil seiner Nutzer und weiß, was sie im Internet machen.

Konkrete Vorgaben an Facebook

Konkret nennt das Bundeskartellamt zwei Vorgaben, an die sich Facebook in Zukunft halten muss:

  1. Künftig dürfen die zum Facebook-Konzern gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln. Eine Zuordnung der Daten zum Nutzerkonto bei Facebook ist aber nur noch mit freiwilliger Einwilligung des Nutzers möglich. Wenn die Einwilligung nicht erteilt wird, müssen die Daten bei den anderen Diensten verbleiben und dürfen nicht kombiniert mit den Facebook-Daten verarbeitet werden.
  2. Eine Sammlung und Zuordnung von Daten von Drittwebseiten zum Facebook-Nutzerkonto ist in der Zukunft ebenfalls nur noch dann möglich, wenn der Nutzer freiwillig in die Zuordnung zum Facebook-Nutzerkonto einwilligt.

Fehlt die notwendige Einwilligung darf das Netzwerk die Daten nicht mehr uneingeschränkt zu bestehenden Datensätzen hinzufügen und die Profile vervollständigen. Außerdem dürfen Nutzer, die maßvoll mit ihren Daten umgehen möchte, nicht mehr von Facebook ausgeschlossen werden. Die Freigabe persönlicher Daten müsse freiwillig sein:

Und Freiwilligkeit heißt, dass die Nutzung der Facebook-Dienste nicht von der Einwilligung des Nutzers in diese Art der Datensammlung und -zusammenführung abhängig gemacht werden darf. Wenn der Nutzer die Einwilligung nicht erteilt, darf Facebook ihn nicht von seinen Diensten ausschließen und muss auf eine Datensammlung und -zusammenführung aus den verschiedenen Quellen verzichten.

Derzeit ist die Entscheidung des Bundeskartellamtes noch nicht rechtskräftig. Facebook kann nun einen Monat lang Beschwerde einlegen. Sollte das passieren, muss in nächster Instanz das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden. Ansonsten hat das soziale Netzwerk nun zwölf Monate Zeit, um die Vorgaben umzusetzen. Außerdem fordert das Bundeskartellamt innerhalb der nächsten vier Monate Lösungsvorschläge ein.

Dieses Seite jetzt selbst bewerten:
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (5,00/5 aus 2 Bewertungen)
Loading...

Verwandte Artikel

Kommentieren Sie den Artikel

Please enter your comment!
Please enter your name here