Bundesnetzagentur verschärft offenbar Vorgaben für 5G-Versteigerung

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In wenigen Tagen muss die Bundesnetzagentur die finalen Vorschläge für die 5G-Frequenzvergabe vorlegen. Nach einem ersten Entwurf hagelte es viel Kritik. Einem Medienbericht zufolge hat die Aufsichtsbehörde die Vorgaben nun noch einmal überarbeitet – und deutlich verschärft.

5G-Versteigerung rückt näher

Bereits vor wenigen Wochen hat die Bundesnetzagentur einen ersten Entwurf zur Anfang 2019 stattfindenden 5G-Versteigerung vorgelegt. Anschließend konnten sich Netzbetreiber, Anbieter und andere Interessengruppen zu den Inhalten äußern und Kritik üben. Bis zu 12. November 2018 kann die Bundesnetzagentur nun noch Veränderungen vornehmen. Zum Stichtag muss sie die finalen Regularien vorlegen, die der Beirat anschließend bis Ende des Monats vom Beirat absegnen muss.

Vor allem die Netzbetreiber waren mit einigen Punkten des ersten Entwurfs nicht einverstanden. Neben der Telekom äußerten auch Vodafone und Telefónica massiv Kritik und forderten Anpassungen. Zudem wollen die Telekom und Telefónica zukünftig unabhängig von verpflichtenden Vorgaben beim 5G-Ausbau zusammenarbeiten. Insgesamt soll die Vergabe der 5G-Frequenzen bis zu 5 Milliarden Euro in die Kassen der Bundesregierung spülen.

Bundesnetzagentur überarbeitet 5G-Bedingungen

Wie der Spiegel berichtet, sind die Änderungen des für den 12. November 2018 geplanten finalen Entwurfs bereits durchgesickert. Sie sehen, gemäß dem Wunsch der Bundesregierung und des Parlaments, vor allem strengere Ausbaubedingungen vor. Konkret listet das Nachrichtenmagazin diese Punkte auf:

Neben den Bundesautobahnen sollen laut der neuen Pläne auch die wichtigsten Bundesstraßen (rund 5300 Kilometer) mit einer Netzabdeckung versehen werden, die Datenübertragungsgeschwindigkeiten von 100 Megabit pro Sekunde ermöglicht.

Bis 2024 soll auch der Rest der Bundesstraßen mit einer solchen Übertragungsqualität versehen sein

Auf Bundesautobahnen und Bundesstraßen darf die Latenz – also Verzögerung bei der Datenübertragung – 10 Millisekunden nicht überschreiten. Diese Auflage ist gänzlich neu hinzugekommen. Sie ermöglicht etwa bei Fahrassistenzsystemen in Autos eine blitzschnelle Kommunikation zwischen den Verkehrsteilnehmern und wird als eine technische Voraussetzung für das autonome Fahren angesehen.

Auf Landesstraßen und Staatsstraßen sollen Daten künftig mit 50 Megabit pro Sekunde übertragen werden.

Allerdings sollen die Auflagen für die Bundes- und Nebenstraßen lediglich für einen Anbieter gelten. Ist dieser seiner Verpflichtung nachgekommen, entbindet dies die übrigen Netzbetreiber von der Ausbaupflicht. Das soll den Angaben nach die Mobilfunkunternehmen entlasten und ihre Investitionsausgaben senken.

Verpflichtendes National Roaming per Gesetz?

Auch das verpflichtende National Roaming, welches die Bundesnetzagentur bislang ausschloss, ist wieder im Gespräch. Statt als Vorgabe zur 5G-Frequenzauktion soll es nun als Verpflichtung ins Telekommunikationsgesetz aufgenommen werden. Dessen Änderung solle noch vor der Vergabe Anfang 2019 stattfinden, heißt es. Dadurch könne ein Anbieter abseits der Haupttrassen ausbauen, während die Kunden anderer Anbieter trotzdem auf die Infrastrukturen zugreifen können. Außerdem sieht der neue Entwurf vor, dass auch an den Bahntrassen mit hohen Verkehrsaufkommen Datenraten von mindestens 100 Mbit/s bereitgestellt werden müssen. Das betrifft alle Bahnstrecken, auf den täglich mehr als 2.000 Menschen verkehren.

Netzbetreiber wenig begeistert

Die verschärften Verpflichtungen dürften vor allem bei den Netzbetreibern nicht gut ankommen. Denn diese hatte bereits den bisherigen Entwurf scharf kritisiert und die als Auktion geplante Vergabe als Investitionshemmnis bezeichnet. Allerdings wird sich erst in wenigen Tagen zeigen, wie die Reaktionen tatsächlich ausfallen und ob die genannten Punkte tatsächlich in den Entwurf einfließen.

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