Deutsche Telekom verklagt Netzagentur wegen 5G-Auktion

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Nach den Netzbetreibern Vodafone und Telefónica klagt nun auch die Deutsche Telekom die Bundesnetzagentur wegen der 5G-Vergabe an. Dadurch wird die geplante Versteigerung der 5G-Frequenzen immer mehr zum Desaster.

Telekom klagt Netzagentur wegen 5G-Vergabe an

Kurz vor Weihnachten haben die Mobilfunkanbieter Vodafone und o2 die Bundesnetzagentur aufgrund der 5G Vergaberegeln angeklagt. Wie die Welt berichtet, hat nun auch die Deutsche Telekom Klage die geplante 5G Frequenzauktion eingelegt. „Wir haben von Beginn an gesagt, dass die für die Auktion vorgesehenen Auflagen aus unserer Sicht unrealistisch sind und Rechtsunsicherheit schaffen“, sagte ein Telekom-Sprecher gegenüber der Zeitung. Die Klage ging bereits kurz vor dem Jahreswechsel beim Verwaltungsgericht Köln ein und ist anhängig.

Damit liegt jetzt von allen drei Netzbetreibern eine Klage gegen die Bundesnetzagentur vor. Die geplante Versteigerung der 5G-Frequenzen im Frühjahr gerät dadurch immer mehr ins Schlingern. Durch die Klagen sollen allerdings die derzeit erheblich großen Rechtsunsicherheiten geklärt werden. Denn nach einem ersten Entwurf, wurden auf Druck der Bundesregierung die Vergabebedingungen verschärft.

Verschärfte Auflagen der Netzagentur unrealistisch

„Die verschärften Ausbauauflagen gehen deutlich über das hinaus, was die Bundesnetzagentur zuvor selbst als zumutbar und verhältnismäßig beschrieben hat“, sagte ein Telekom-Sprecher. Zudem habe Deutschland die längste längsten Genehmigungsverfahren für Antennenstandorte in Europa sowie weitere bürokratische Hindernisse wie z.B. Baukapazitäten und Bürgerinitiativen heißt es weiter.

Die finalen 5G Vergaberegeln sehen vor, das bis Ende 2022 mindestens 98 Prozent aller Haushalte in jedem einzelnen Bundesland über eine Datengeschwindigkeit von mindestens 100 Mbit/s versorgt werden. Dies gilt ebenfalls für alle Schienenstrecken mit mehr als 2.000 Fahrgästen pro Tag, alle Autobahnen und wichtige Bundesstraßen. Außerdem müssen bis Ende 2024 alle übrigen Bundesstraßen mit 100 Mbit/s versorgt werden. Darüber hinaus sind 50 Mbit/s für alle Landes- und Staatsstraßen, Seehäfen, Wasserstraßen und den übrigen Bahnverbindungen vorgeschrieben.

Auflagen für bessere Netzabdeckung kontraproduktiv

Mit den neuen 5G-Frequenzen können die Bedingungen nach Ansicht der Telekom nicht erfült werden. Denn diese sind kurzwellig und haben nur eine Reichweite von wenigen hundert Metern. Die Netzbetreiber bräuchten ein Vielfaches der heute in Betrieb befindlichen Antennen. Einzig mit den alten reichweitenstarken 4G Frequenzen ist dieser Ausbau möglich. Doch diese wurden ohne strenge Auflagen ersteigert.

„Diese Auflagen sind kontraproduktiv für das Ziel einer größeren Abdeckung und verhindern Investitionen, weil sie Unternehmen begünstigen, die gerade nicht investieren wollen“, heißt es bei der Telekom. Über diesen Punkt muss nun ein Gericht entscheiden. Der Netzbetreiber Telefónica gibt diesen Grund ebenfalls für seine Klage an.

Unklare Regelungen zum nationalen Roaming

Als Hauptgrund der Klage gegen die Netzagentur nennt ein Telekom-Sprecher die unklaren Regelungen zum nationalen Roaming. Dies betrifft vorwiegend das „Verhandlungsgebot“. Demnach müssen Netzbetreiber mit ihren Konkurrenten verhandeln, um ihnen Möglichkeiten der Netznutzung einzuräumen. Erfolgt keine Einigung schaltet sich die Bundesnetzagentur als „Schiedsrichter“ ein.

Die Mobilfunkanbieter befürchten daher, dass z.B. United Internet versuchen wird, ein eigenes 5G Mobilfunknetz in Ballungsgebieten aufzubauen. Fr den Rest des Landes könnte das neue 1&1 Netz die Mobilfunknetze der drei Netzbetreiber via National Roaming nutzen. Die Netzbetreiber müssten aber weiterhin den milliardenschweren Netzausbau stemmen.

Neues Telekommunikationsgesetz mit National Roaming?

Ob sich die drei Netzbetreiber letztendlich per Klage erfolgreich gegen das National Roaming wehren können, ist fraglich. Denn die Bundesregierung arbeitet derzeit an einem neuen Telekommunikationsgesetz (TKG) nach europäischen Regeln. Mit diesem könnte die Regierung quasi nationales Roaming per Hintertür anordnen.

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