EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein

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Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen insgesamt 24 Mitgliedsstaaten eingeleitet. Darunter auch Deutschland. Den betroffenen Nationen wird die Nichtumsetzung der neuen EU-Telekommunikationsvorschriften vorgeworfen.

EU leitet Verfahren gegen Deutschland ein

Wie die EU-Kommission mitteilt, wurde gegen Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Neben Deutschland sollen 23 weitere Mitgliedschaften die neuen Telekommunikationsvorschrift nicht wie gefordert in nationales Recht umgesetzt haben. Den Angaben nach kamen bislang lediglich Griechenland, Ungarn und Finnland der Aufforderung nach. Fristende dafür war der 21. Dezember 2020.

In einem förmlichen Aufforderungsschreiben drängt die Kommission nun Deutschland sowie unter anderem Schweden, Belgien, Frankreich, Spanien und weitere Länder dazu, dieses Versäumnis schnellstmöglich nachzuholen. Dafür haben die Staaten nun zwei Monate Zeit. Passiert das nicht, steht der Kommission der Klageweg beim Europäischen Gerichtshof offen.

EU-Telekommunikation soll einheitlich werden

Der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation ist bereits seit Dezember 2018 in Kraft und sollte binnen zwei Jahren von allen Mitgliedsstaaten in nationales Recht überführt werden. Dabei soll der Kodex dafür sorgen, dass alle europäischen Verbraucher auf Basis einer Rechtsgrundlage mobil und digital kommunizieren können. Darüber hinaus dient er als Grundlage für die europäische Gigabit-Gesellschaft und legt einheitliche Regeln für „eine umfassende Teilhabe aller EU-Bürgerinnen und -Bürger an der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft“ fest.

Dazu zählen unter anderem einheitlich festgelegte Minutenpreise, die vom jeweiligen Inland in ein EU-Ausland erhoben werden dürfen. Diese dürfen 19 Cent netto pro Minute nicht mehr überschreiten. Für SMS gilt ein Höchstsatz von 6 Cent netto pro Stück. des Weiteren legt der Kodex Standards für den 5G-Ausbau fest und sorgt für leicht zugängliche Telekommunikationsleistungen und einheitliche Verträge in allen Mitgliedsstaaten.

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