EuGH: Bestimmte Zero-Rating-Tarife nicht mit EU-Recht vereinbar

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Das Zero-Rating, wie es beispielsweise die Telekom mit StreamOn und Vodafone mit Pass anbieten, hält viele Vorteile für Kunden bereit. Allerdings steht es auch immer wieder in der Kritik. Nun hat der Europäische Gerichtshof eine bestimmte Art dieser Angebote für ungültig erklärt. Diese verstoßen nicht nur gegen das EU-Recht, sondern gefährden auch die Netzneutralität.

Zero-Rating-Optionen in der Kritik

Sogenannte Zero-Rating-Optionen sind mittlerweile fester Bestandteil einiger Smartphone-Tarife. Auch hierzulande bieten beispielsweise die Telekom mit StreamOn sowie Vodafone mit Pass entsprechende Optionen an. Mit ihnen können Kunden bestimmte Internetdienste wie Netflix, Spotify und Co. über das mobile Datennetz nutzen, ohne das dabei Volumina verbraucht werden. Diese Funktionsweise sorgt jedoch auch immer wieder für Kritik. Denn die Bevorteilung bestimmter Inhalte steht im Konflikt mit dem Gebot der Netzneutralität.

Auch Telekom und Vodafone mussten sich damit bereits mehrfach herumschlagen, konnten den Kopf jedoch immer wieder aus der Schlinge ziehen. Nun ist der Europäische Gerichtshof zu einem wegweisenden Urteil gelangt. Denn dieser hat eine bestimmte Art der Zero-Rating-Optionen für rechtswidrig erklärt. Konkret verstoßen Angebote, die bestimmte Dienste bevorzugen, während andere nach Verbrauch des Datenvolumens gedrosselt werden, gegen EU-Recht und damit auch gegen die Netzneutralität.

Zero-Rating nicht immer rechtmäßig

In den Rechtssachen C-807/18 und C-39/19, über die der EuGH entschieden hat, ging es jedoch nicht um die deutschen Anbieter. Stattdessen stand der ungarische Mobilfunkanbieter Telenor im Fokus. Dieser vertreibt unter anderem die Tarife „MyChat“ und „MyMusic“ mit Zero-Rating. Darin ist generell ein Datenvolumen von 1 GB enthalten, welches nach Erreichen der Volumengrenze gedrosselt wird. Davon ausgenommen sind im „MyChat“ jedoch verschiedene Messenger-Dienste wie Facebook, WhatsApp, Twitter und Instagram und im „MyMusic“ verschiedene Streamingangebote, etwa Deezer, Apple Music oder Spotify.

Dadurch können Kunden diese Anwendungen auch nach Einsetzen der Drosselung mit schneller Geschwindigkeit weiter nutzen, während alle übrigen Dienste verlangsamt werden. Telenor hatte geklagt, nachdem die ungarische Regulierungsbehörde das Angebot dieser Offerten untersagt hatte. Diese sowie der EuGH sehen in ihnen einen Verstoß gegen die Netzneutralität, da sie bestimmte Dienste bevorzugen. So heißt es in der Mitteilung des EuGH:

Derartige Pakete können nämlich die Nutzung der bevorzugt behandelten Anwendungen und Dienste erhöhen und zugleich die Nutzung der übrigen verfügbaren Anwendungen und Dienste in Anbetracht der Maßnahmen, mit denen der Anbieter von Internetzugangsdiensten ihre Nutzung technisch erschwert oder sogar unmöglich macht, verringern.

StreamOn und VodafonePass nicht in Gefahr

Allerdings dürfte die Entscheidung des EuGH kaum Auswirkungen auf die deutschen Anbieter haben. Denn diese bieten ihre Zero-Rating-Optionen nicht zu den untersagten Bedingungen an. Zwar werden auch hierzulande verschiedene Internetdienste nicht auf das mobile Datenvolumen angerechnet, setzt jedoch die Drosselung ein, dann gilt diese für alle Anwendungen. Also auch für die, die in den Zero-Rating-Paketen enthalten sind. Eine Weiternutzung bestimmter Dienste ohne Drosselung ist hierzulande also nicht möglich.

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