EuGH: Telekom StreamOn und Vodafone Pass verstoßen gegen EU-Recht

0
56
Photo by rawpixel on Unsplash
unsplash-logorawpixel

Die Zero-Rating-Optionen Telekom StreamOn und Vodafone Pass werden bereits seit langem kritisiert. Nun hat auch der Europäische Gerichtshof geurteilt und festgestellt, dass beide Optionen gegen das geltende EU-Rechte zur Netzneutralität verstoßen. Vodafone und Telekom müssen nun handeln.

Update vom 03.09.2021

Vodafone und Telekom sehen keinen Handlungsbedarf

Kurz nach der Entscheidung des EuGH halten sowohl Vodafone als auch Telekom vorerst an ihren Zero-Rating-Optionen fest. Die vom Gericht kritisierten Passagen habe man bereits angepasst, heißt es. Dadurch ändere sich derzeit für die Telekom an StreamOn nichts. „Soweit das Urteil darüber hinaus Aussagen zu Zero-Rating im Allge­meinen enthält, haben diese mit dem Verfah­rens­gegen­stand zunächst nichts zu tun. Was daraus folgt, muss der Gesetz­geber klären“, erklärte ein Sprecher gegenüber der DPA. Bei Vodafone selbst findet sich hingegen noch eine Klausel zum Hotspot-Ausschluss in den AGB. Von dieser habe der Netzbetreiber bislang jedoch nie Gebrauch machen, so Vodafone. Entsprechen sieht das Unternehmen hier auch kein Problem.

Ob die beiden Anbieter mit diesen Einschätzungen richtig liegen, wird nun von der Bundesnetzagentur geprüft. Diese nimmt das Urteil des EuGH zum Anlass, um StreamOn und Vodafone Pass noch einmal genau unter die Lupe zu nehmen und abzuklopfen, inwiefern die Angebote den Vorgaben des Gerichts entsprechen. Dabei hatte die Aufsichtsbehörde bereits 2019 verfügt, dass die Optionen an die Rechtslage angepasst werden müssen. Da die Entscheidung des EuGH über diese Anordnung hinausgehen, rechnet die Bundesnetzagentur in Kürze mit einer weiteren notwendigen Anpassung. Allerdings müssen hierüber erneut Gerichte entscheiden.

Ursprünglicher Artikel

StreamOn und Pass verstoßen gegen EU-Recht

Seit der Einführung von Telekom StreamOn und Vodafone Pass werden die beiden Zero-Rating-Optionen immer wieder kritisch gesehen. Vor allem das von der EU vorgeschriebene Gebot der Netzneutralität sehen viele hierbei unterwandert. Und das offenbar zu Recht, wie der Europäische Gerichtshof urteilte. Denn dieser entschied nun unter den Aktenzeichen C-854/19, C-5/20 und C-34/20, dass beide Optionen tatsächlich in ihrer aktuellen Ausgestaltung nicht mit dem EU-Recht vereinbar sind.

Kritisiert wird, dass weder Pass noch StreamOn die vorgegebene Netzneutralität einhalten. Denn Kern der Angebote ist die datenneutrale Nutzung bestimmter Partnerdienste. Das heißt, dass Kunden etwa Netflix, Amazon Video, Spotify und Co. über das Mobilfunknetz streamen können, ohne das dafür ein mobiler Datenverbrauch stattfindet. Allerdings hört der Datenzähler nur dann auf zu ticken, wenn festgelegte Dienste ihm von den Anbietern erlaubten Rahmen verwendet werden. Ist das nicht der Fall, verbrauche Webseiten, Apps und Co. weiterhin ganz normale das im Tarif enthaltenen Datenvolumen.

Zero-Rating nicht mit Netzneutralität vereinbar

Bei Vodafone Pass kritisieren die Richter vor allem die unterschiedliche Berechnung von Datenvolumen im In- und Ausland. Während Pass-Kunden die Partnerdienste in Deutschland datenneutral nutzen konnten, fand im EU-Ausland eine Anrechnung auf das Datenvolumen statt. Auch das Streaming via Tethering fiel nicht unter Pass und wurde wie jede andere Datennutzung behandelt. Die Telekom wiederum drosselte die maximale Datenrate bei StreamOn-Kunden generell auf 1,7 Mbit/s – auch dann, wenn diese Videos über einen Anbieter ansahen, der gar nicht Teil von StreamOn war. Dazu erklärt der EuGH per Pressemitteilung:

Mit seinen heutigen Urteilen weist der Gerichtshof darauf hin, dass bei einer „Nulltarif-Option“ wie den in den Ausgangsverfahren in Rede stehenden auf der Grundlage kommerzieller Erwägungen eine Unterscheidung innerhalb des Internetverkehrs vorgenommen wird, indem der Datenverkehr zu bestimmten Partneranwendungen nicht auf den Basistarif angerechnet wird. Eine solche Geschäftspraxis verstößt gegen die allgemeine, in der Verordnung über den Zugang zum offenen Internet gestellte Pflicht, den Verkehr ohne Diskriminierung oder Störung gleich zu behandeln.

Auch die Einschränkungen, die Telekom und Vodafone mit der Drosselung der Bandbreite und der Limitierung im Ausland vornehmen, seien „mit dem Unionsrecht unvereinbar“, wenn diese nur dann zum tragen kommen, „wenn die gegen die Verordnung über den Zugang zum offenen Internet verstoßende „Nulltarif-Option“ aktiviert wird“.

Wie reagieren Telekom und Vodafone?

Wie sich die Entscheidung des EuGH auf StreamOn und Pass auswirken wird bleibt abzuwarten. Fakt ist jedoch, dass sowohl die Telekom als auch Vodafone reagieren müssen. Denn nun ist klar, dass ein Zero-Rating in dieser Form generell gegen das EU-Recht verstößt und nicht nur in einzelnen Teilen unwirksam ist, meint Medien-Anwalt Christian Solmecke. Ob das bedeutet, dass StreamOn und Pass gänzlich eingestellt werden oder ob beide Anbieter entsprechende Anpassungen am Angebot vornehmen ist bislang nicht bekannt. Vor allem die Telekom hatte in der Vergangenheit bereits darauf hingewiesen, dass sie eher das Ende der Option in Kauf nimmt, als die Wirtschaftlichkeit beeinträchtigende Anpassungen vorzunehmen. Ob der Netzbetreiber hier tatsächlich ernst macht, bleibt abzuwarten.

Diese Seite jetzt selbst bewerten:
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen, sei der Erste.)
Loading...
Kommentieren Sie den Artikel
Please enter your comment!
Please enter your name here