Flächendeckendes Staatsnetz statt national Roaming?

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Die vergleichsweise schlechte Netzabdeckung hierzulande hat vor der 5G Frequenzvergabe auch die Politik wachgerüttelt. Mit aller Macht soll ein flächendeckender Netzausbau realisiert werden – Notfalls auch mit einem „Staatsnetz“.

Flächendeckende Versorgung mit Staatsnetz

Die bevorstehende Versteigerung der 5G Frequenzen hat eine bundesweite Diskussion über den Netzausbau der deutschen Mobilfunknetze ausgelöst. Während die Deutsche Telekom und die Netzbetreiber Vodafone und Telefonica sowie andere Anbieter gegen die Vergaberegeln der Bundesnetzagentur klagen, gibt es bei der großen Koalition einen neuen Vorschlag zur Verbesserung der bundesweiten Netzabdeckung.

Denn die schwarz-rote Regierung hat eine Idee der CSU aufgegriffen und möchte eine „staatliche Lösung“ voranbringen. Konkret geht es um diesen Lösungsansatz: Wo der Netzausbau nicht funktioniere und für die Netzbetreiber wirtschaftlich ist, demnach soll der Staat Mobilfunkmasten bauen und ein sogenanntes „Staatsnetz“ betreiben. Geld dafür wäre sicherlich vorhanden, denn Finanzminister Scholz rechnet bei der 5G Frequenzauktion mit Erlösen von bis zu 5 Milliarden Euro. Bisher fließt der komplette Erlös in die Staatskasse und wird für andere Zwecke verwendet.

Gegenüber der Bild-Zeitung sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: „Wir wollen eine kraftvolle Ausbauoffensive mit einer neuen staatlichen Infrastruktur-Gesellschaft. Wo der Netzausbau nicht funktioniert, soll der Staat künftig Mobilfunkmasten bauen, bis die Funklöcher geschlossen sind. Als führende Wirtschaftsnation muss es unser Anspruch sein, eines der besten Mobilfunknetze der Welt zu haben.“

Vorschlag erhält breite Unterstützung

Der Vorschlag zum Staatsnetz erhält nicht nur in der Politik Unterstützung. Der Deutschen Städte- und Gemeindebund. Auch SPD-Chefin Nahles unterstützt den Vorschlag: „Wir wollen und brauchen eine lückenlose Mobilfunkversorgung auch im ländlichen Raum“. Auch Wirtschaftsminister Altmaier möchte sich für eine flächendecke Mobilfunkversorgung mächtig ins Zeug legen, gegenüber der „Rhein-Neckar-Zeitung“ sagte er: „Jedes Funkloch sei eine Peinlichkeit für das Hochtechnologieland Deutschland. „Und die Mobilfunk-Anbieter müssen jetzt ihre Zusagen einhalten, sonst wird der Staat hart eingreifen. Wir werden auch die weißen Flecken auf dem Land beseitigen.“

Staatsnetz statt nationales Roaming?

Von den drei Netzbetreibern Telekom, Vodafone und o2 gab es zu diesem Vorschlag bisher kein Kommentar. Diese streiten sich mit der Netzagentur um die staatlichen Vergaberegeln der 5G Frequenzauktion. Vor allem die Öffnung für ein nationales Roaming ist den Anbietern ein großes Dorn im Auge. In Gegenden mit schlechter Mobilfunkversorgung könnte zudem durch ein „Verhandlungsgebot“ ein lokales Roaming erwirkt werden.