Internet zu langsam? Bundesnetzagentur will Verbraucherrechte stärken

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Die Bundesnetzagentur will in einer Novellierung des Telekommunikationsgesetzes die Rechte von Verbraucher stärken, deren Internet deutlich langsamer als versprochen ausfällt. Zwar gibt es dieses Recht bereits seit einigen Jahren, allerdings war es von Nutzern bislang nur schwer umzusetzen. Das soll sich ab Dezember 2021 entscheidend ändern.

Langsames Internet stellt Vertragsbruch dar

Viele Internetnutzer kennen das Szenario: Man bestellt einen schnellen Breitbandanschluss, kann de Facto jedoch nur einen Bruchteil der zugesicherten Geschwindigkeiten tatsächlich nutzen. Jahrelang redeten sich die Anbieter mit undurchschaubaren „Bis“-Regelungen heraus („bis zu 100 Mbit/s.“). Seit einigere Zeit sind diese jedoch nicht mehr zulässig und die Betreiber müssen das liefern, was sie versprechen und diese Werte im Produktinformationsblatt auch final definieren. Zumindest in der Theorie. Denn auch wenn die gesetzlichen Vorgaben Verbrauchern Handlungsmöglichkeiten einräumen, wenn das Internet deutlich langsamer ist als es sollte, lassen sich diese Rechte in der Realität oft nur schwer umsetzen.

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Das liegt unter anderem daran, dass es zwar Definitionen gibt, wann ein Internetanschluss zu langsam oder instabil ist, es jedoch an einheitlichen und vor allem konkreten Folgen mangelt. Das soll sich nun jedoch ändern. Denn die Bundesnetzagentur plant nicht nur eine Konkretisierung, sondern auch eine Verankerung der neuen Vorgaben im Telekommunikationsgesetz. Dadurch sollen Verbraucher es bereits ab Dezember 2021 deutlich einfacher haben, ihren vertragsbrüchigen Internetanbieter zur Verantwortung zu ziehen. Zum Beispiel durch eine Minderung des Paketpreises oder eine fristlosen Kündigung innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit.

Zu langsames Internet messen

Um gegen den Anbieter vorgehen zu können, muss eine „erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung bei der Geschwindigkeit“ vorliegen. Wann diese Voraussetzung gegeben ist, hat die Bundesnetzagentur wie folgt festgelegt:

  • sobald an zwei Messtagen nicht jeweils mindestens einmal 90 Prozent der vertraglich vereinbarten maximalen Geschwindigkeit erreicht werden
  • wenn die normalerweise zur Verfügung stehende Geschwindigkeit nicht in 90 Prozent der Messungen erreicht wird
  • sofern die vertraglich vereinbarte minimale Geschwindigkeit an zwei Messtagen jeweils unterschritten wird

Dabei handelt es sich jeweils um einzelne Aspekte, die nicht zusammen auftreten müssen. Es reicht also, wenn am Anschluss daheim einer der Punkte zutreffend ist. Allerdings müssen Kunden natürlich weiterhin nachweisen, dass das auch tatsächlich der Fall ist. Dafür müssen mindestens 20 Messungen erfolgen. Und zwar:

  • an zwei unterschiedlichen Tagen
  • im gleichen Umfang auf die beiden Tage verteilt

Das heißt, dass mindestens 10 Messungen der tatsächlichen Geschwindigkeit pro Tag erfolgen müssen. Und zwar am besten zu unterschiedlichen Uhrzeiten. Protokolliert werden soll das über die App „Breitbandmessung“ der Bundesnetzagentur. Maßgeblich für die ermittelten Werte sind die Produktinformationsblätter der Anbieter, in denen diese über die maximalen, minimalen und durchschnittlichen Surfgeschwindigkeiten am Anschluss informieren müssen.

Das dürfen Kunden in Zukunft bei zu langsamen Internet

Weicht der Internetanschluss gemäß der Vorgaben von den vertraglich vereinbarten Geschwindigkeiten ab, können Kunden in Zukunft die zu zahlenden Gebühren reduzieren. Und zwar um den Wert, der sich bei der Messung als Differenz ergibt. Alternativ bleiben den aktuellen Plänen nach auch die bisherigen Rechtsmittel des Schadenersatzes und der fristlosen Kündigung erhalten. Insgesamt soll die Durchsetzung der Preisminderung, Kündigung und Co. in Zukunft deutlich einfacher werden.

Bis zum 5. Oktober 2021 lässt die Bundesnetzagentur Stellungnahmen betroffener Anbieter und anderer Interessengruppen zu, die vor einer endgültigen Entscheidung berücksichtig werden. Sollten sich aus diesen keine elementaren Probleme oder Hindernisse ergeben, plant die Aufsichtsbehörde ein Inkrafttreten der neuen Regelungen zum 1. Dezember 2021.

Fazit: Konkretisierung mit Hindernissen

Zwar will die Bundesnetzagentur die rechtliche Seite für Kunden stärken, ob ihr das mit der Neuregelung gelingt, bleibt jedoch abzuwarten. Denn Nutzer können bereits seit gut drei Jahren gegen ihren Anbieter vorgehen, wenn dieser weniger Leistung bietet als zugesichert. Faktisch erwies sich dieses Recht jedoch oft als zahlloser Tiger. Denn die Bundesnetzagentur hatte zwar festgelegt, ab wann ein Anschluss zu langsam ist, nicht jedoch, wie dann das weitere Vorgehen für Kunden oder die konkrete Folgen für Anbieter aussehen.

Dadurch maßen zahlreiche Kunden zwar erfolgreich, dass ihr Anschluss gemäß der Vorgaben zu langsam ist, konnten damit aber recht wenig anfangen. Denn die Anbieter stellten sich trotz eindeutiger Messergebnisse oft quer und verweigerten die fristlose Kündigung oder die Forderung nach Schadensersatz. Auch eine Senkung der monatlichen Paketpreise blieb oft chancenlos, da diese Option bislang gar nicht eindeutig vorgesehen war. Vor allem für Kunden, an deren Anschluss es wenig Alternativen zum aktuellen Anbieter gibt, war eine Kündigung oft keine wirkliche Option.

Ob die Neuregelung diese Lücken tatsächlich schließen wird, bleibt abzuwarten. Positiv ist, dass die Bundesnetzagentur nun auch die Reduzierung der monatlichen Gebühren vorsieht und bereits festgelegt, bis zu welcher Höhe diese gerechtfertigt sind. Ob die Anbieter in Zukunft zugänglicher auf Kunden reagieren, die einen zu langsamen Internetanschluss beanstanden, muss sich jedoch erst noch zeigen.

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