Kündigungen bei freenet Funk: Das sagt ein Anwalt dazu

Share on facebook
Share on twitter
Share on pinterest
Share on whatsapp
Share on email
unsplash.com

Mit den überraschenden Kündigungen einiger Power-User hat sich freenet Funk den Unmut der Community zugezogen. Doch auch die von vielen Kunden unbemerkt vorgenommene AGB-Änderung hat die Gemüter erhitzt. Nun äußert sich Medienrechtsanwalt Christian Solmecke und nimmt eine Bewertung des Sachverhalts vor.

freenet Funk mit Unlimited-Flat

Vor wenigen Wochen ging freenet Funk mit einem interessanten Tarifkonzept an den Start. Seitdem können sich Kunden jeden Tag für einen von zwei Tarifen entscheiden und diesen taggenau per PayPal bezahlen. Zur Auswahl stehen eine Allnet-Flat mit 1 GB Volumen und LTE Max für 69 Cent pro Tag und eine Allnet Flat mit Unlimited-Flat, ebenfalls mit LTE Max, für 99 Cent pro Tag. Allerdings fällt letztere nicht so unlimitiert aus wie versprochen. Denn vor kurzem kam es zu den ersten Kündigungen, die freenet Funk gegenüber Power-Usern aussprach. Diese hatten zum Teil binnen eines Monats 500 GB und mehr verbraucht.

Doch trotz viel Kritik und verärgerter Kunden nennt das Unternehmen noch immer keine tatsächliche Nutzungsobergrenze und legt sich auf eine „erlaubte Datenmenge“ fest. Stattdessen wird auf die AGB verwiesen, die unter anderem vorsehen, dass die Tarife nicht in stationären Routern ohne eigenständige Stromversorgung zum Einsatz kommen dürfen. Allerdings findet sich dieser Passus erst seit kurzem in den AGB und wurde erst nach Start des Angebots hinzugefügt – ohne Ankündigung oder Information an die Bestandskunden, die gemäß der alten AGB gebucht hatten.

Was sagt ein Anwalt zur AGB-Änderung?

In einem Blog-Beitrag äußert sich nun Medienrechtsanwalt Christian Solmecke zu den angepassten AGB und deren Gültigkeit. Diese seien grundsätzlich nicht zu beanstanden, heißt es. Denn es handele sich bei freenet Funk um einen Mobilfunkvertrag. Entsprechend kann bei Verwendung in einem mobilen Gerät wie einem Smartphone oder Tablet von einer bestimmungsgemäßen Nutzung gesprochen werden. Kunden, die die Simkarte von vornherein in einen stationären LTE-Router stecken und damit eine Nutzung als Festnetzersatz anstreben, handeln dem Zuwider. „Denn dann findet ja gerade keine mobile Nutzung mehr statt“, so Christian Solmecke. Daran ändere auch das erlaubte Tethering oder die Hotspot-Bereitstellung nichts, da hierfür die Simkarte ja in einem mobilen Gerät verbleibe.

Allerdings ist dieser Passus den Angaben nach nur für Kunden relevant, die den Freenet Funk Tarif nach Aktualisierung der AGB abgeschlossen haben und somit von dieser Einschränkung Kenntnis haben konnten. Bestandskunden, deren Verträge aus der Zeit vor Einführung der Klausel stammen, fallen nicht darunter. Denn diese hatten keinerlei Möglichkeit, um sich über die Änderung zu informieren oder dieser zu widersprechen. Daran ändere auch die tägliche Kündbarkeit des Vertragsverhältnisses nicht. Christian Solmecke meint:

Dauerschuldverhältnisse wie ein Handyvertrag werden auch bei täglicher Kündigungsmöglichkeit nicht jeden Tag aufs Neue geschlossen, sondern laufen so lange weiter, bis sie gekündigt werden. Für Bestandskunden, die ihren Tarif bereits vor Änderung der AGB gebucht haben, gilt Punkt 5.8 also aufgrund des fehlenden Hinweises nicht.

Und was gilt für Neukunden?

Anders als für Bestandskunden ist die AGB-Anpassung für Neukunden grundsätzlich bindend. Das gilt für alle Kunden, die ihre Verträge nach Aktualisierung der Geschäftsbedingungen abgeschlossen haben. Denn sie wurden auf die aktuellen AGB hingewiesen und konnten dadurch Kenntnis über die Bedingungen erlangen. Allerdings sind auch Bestandskunden nicht gänzlich aus dem Schneider. Wer einen Tarifwechsel vorgenommen oder eine Pause eingelegt hat (für bis zu 14 Tage möglich), fällt mitunter auch unter die neuen Bedingungen – zumindest, sofern er bei der Tarifanpassung oder der Reaktivierung auf die neuen AGB hingewiesen wurde. Als Fazit zieht der Rechtsanwalt:

Im Ergebnis lässt sich also sagen, dass die Klausel zwar inhaltlich zulässig ist, das heimliche nachträgliche Ändern jedoch dazu führt, dass der Passus zumindest für Bestandskunden nicht gilt. Ob Bestandskunden aber ohne weiteres ihre SIM-Karten in LTE-Router einbauen können, ohne dass darin ein vertragswidriges Verhalten läge, müssten im Zweifel aber die Gerichte entscheiden.

Was ist mit der Volumengrenze?

Bislang zieht sich der Anbieter immer wieder aus der Affäre, wenn es um die Konkretisierung der erlaubten Volumenmengen geht. Viele Nutzer verunsichert das. Kaum einer möchte von einer unvermuteten Kündigung überrascht werden. Zumal diese im schlimmsten Fall bereits am nächsten Tag wirksam wird. Zwar hat der Discounter angekündigt, in Zukunft nicht einfach kommentarlos zu kündigen, die Sorge vieler Kunden bleibt jedoch bestehen.

Wie Christian Solmecke ausführt, dürfte es auch in Zukunft keine konkreten Angaben zur „erlaubten Datenmenge“ geben. Denn schränkt der Anbieter das Volumen der als Unlimited beworbenen Datenflat offiziell ein, macht er sich angreifbar. Eine solche Begrenzung dürfte dann nach § 305c BGB unwirksam sein. Dort heißt es, dass AGB keine überraschenden Klauseln enthalten dürfen. Das sind Bestimmungen, mit denen Kunden aufgrund ihres „Überraschungscharakters“ nicht rechnen können und die deswegen eine Benachteiligung bedeuten können.

Bei einer Unlimited-Flat, die im Kleingedruckten dann doch nur eine bestimmte Datenmenge erlaubt, dürfte der Umstand einer überraschenden Klausel erfüllt sein. Nichtsdestotrotz ist es freenet Funk erlaubt, das Vertragsverhältnis jederzeit ohne die Angabe von Gründen zu beenden, sofern die gültigen Fristen eingehalten werden. Da die Tarife von beiden Seiten täglich kündbar sind, kann es also auch in Zukunft zu Kündigungen von Power-Usern kommen. Hier will der Anbieter eigenen Angaben nach jedoch in Zukunft bedachter vorgehen.

Diese Seite jetzt selbst bewerten:
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Noch keine Bewertungen, sei der Erste.)
Loading...
Share on facebook
Share on twitter
Share on pinterest
Share on whatsapp
Share on email

mobilcom-debitel Black Week Angebote zum Black Friday 2021

- Anzeige -
Newsletter Anmeldung
Share on facebook
Share on twitter
Share on pinterest
Share on whatsapp
Share on email