Kunden erhalten mehr Rechte bei langsamen Internet, Störungen & Co.

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Die Bundesregierung will Verbrauchern mehr Möglichkeiten an die Hand geben, um gegen geplatzte Technikertermine, zu langsames Internet und lang andauernde Störungen vorzugehen. Diese Rechte will die Regierung – wenn alles gut läuft – bis Ende des Jahres im Telekommunikationsgesetz verankern.

Technikertermin, Störung und Co.

Viele Festnetz- und Internetkunden kennen die typischen Ärgernisse. Der angekündigte Techniker lässt sich nicht blicken. Der gestörte Anschluss geht auch nach Tagen noch nicht wieder und die generelle Surfgeschwindigkeit weicht stark von der versprochenen Datenrate ab. Zwar hat die Bundesnetzagentur bereits Parameter festgelegt, mit denen Kunden prüfen können, ob ihr Anschluss den versprochenen Werten entspricht, eine wirkliche Konsequenz gibt es jedoch nicht.

Das will die Bundesregierung ändern und eine Novellierung des Telekommunikationsgesetzes vornehmen. In dieser soll das Recht auf pünktliche Techniker, eine zeitnahe Entstörung und die versprochene Surfgeschwindigkeit verankert werden. Die Regierung will das „Telekommunikationsmodernisierungsgesetz“ bis Ende des Jahres in nationales Recht umsetzen. Dabei basiert es auf einer einheitlichen EU-Regelung. Ob sich der Zeitplan einhalten lässt, bleibt jedoch abzuwarten.

Strafen für geplatzte Termine und andere Ärgernisse

Wie das Handelblatt berichtet, sollen die Anbieter in Zukunft zur Rechenschaft gezogen werden, wenn die angekündigten Techniker nicht auftauchen. Dafür ist eine Strafe von 10 Euro oder 20 Prozent der Gebühr geplant. Auch gestörte Anschlüsse, die nicht wie geplant funktionieren, müssen zeitnah wieder flott gemacht werden. Und zwar binnen eines Arbeitstages. Gelingt das nicht, müssen die Anbieter ihre Kunden darüber informieren, bis wann mit einer Behebung zu rechnen ist. Wartete der Kunde darauf länger als drei Tage hat er ein Anrecht auf eine Entschädigung in Höhe von zunächst 5 Euro oder 10 Prozent des Paketpreises.

Techniker der Telekom beim Termin

Weicht die tatsächliche Surfgeschwindigkeit „erheblich, kontinuierlich oder regelmäßig“ von der versprochenen Datenraten ab, können Kunden in Zukunft den Paketpreis mindern. Und zwar in dem Maße, in dem sich die Geschwindigkeit unterscheidet. Wem das nicht reicht, der kann zudem von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen. Insgesamt sollen die Maßnehmen den Druck auf die Anbieter erhöhen, sich an zugesagte Tarife, Termine und Vorgaben zu halten. Des Weiteren erhalten Verbraucher mehr Rechte, um auf Abweichungen zu reagieren.

Placebo oder wirksame Maßnahme?

Obwohl die neuen Regelungen eine Hilfe für Verbraucher sind, erwarten Experten keine großen Marktveränderungen. Denn die Strafen seien zwar ein Zugeständnis an die Kunden, in Summe allerdings zu gering, um den Anbietern Sorgen zu bereiten. „Die Neuerungen bei der Anschlussentstörung sind ein Zugeständnis an Verbraucherverbände, aber sie werden die Praxis im Markt nicht grundsätzlich verändern“, meint Torsten Gerpott, Professor für Telekommunikationswirtschaft an der Universität Duisburg-Essen.

Die geplanten Strafen für die Abweichung der versprochenen Surfgeschwindigkeit sind in den Augen des Experten sogar eher ein Placebo. Denn sie sind nur umsetzbar, wenn der Anbieter die Differenz auch zu vertreten hat. „Anbieter werden im Zweifelsfall die Sicht vertreten, dass sie die Minderleistung nicht zu vertreten haben. Bis geklärt ist, ob ein zu langsamer Internetzugang am WLAN liegt oder am Kernnetz, vergeht viel Zeit“, so Gerpott. „Im Alltag bringt das wenig.“ Das heißt, dass die Neuregelungen zwar eine Hilfe sein werden, Verbraucher sich jedoch wohl nicht zu viel davon versprechen sollten. Ob die Anpassungen wie geplant bis Ende 2020 umgesetzt werden, bleibt abzuwarten.

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