mobilcom-debitel: Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung verhängt

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unsplash/Quino Al

Unerlaubte Telefonwerbung stellt nach wie vor ein Ärgernis dar. Allerdings eines, gegen das die Bundesnetzagentur vorgeht. Dadurch trifft es jetzt den Provider mobilcom-debitel, der wegen unerlaubter Telefonwerbung und untergeschobenen Verträgen zu einer Strafzahlung verdonnert wurde.

Unerlaubten Telefonwerbung von mobilcom-debitel

Die Bundesnetzagentur hat ein Bußgeld in Höhe von 145.000 Euro gegen mobilcom-debitel verhängt. Der Provider hatte wiederholt Kunden zu Werbezwecken angerufen, obwohl von diesen keine wirksame Werbeeinwilligung vorlag. Hinzu kam, dass die Betroffenen nach dem Anruf eine Abo-Bestätigung erhielten, obwohl sie der Buchung nicht zugestimmt hatten. Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur, erklärt:

Mobilcom hat das Verbot unerlaubter Telefonwerbung wiederholt missachtet und Verbrauchern in großem Umfang ungewollte Vertragsabschlüsse unterstellt. Gegen solche Unternehmen verhängen wir hohe Bußgelder.

Dabei hörten die Werbeanrufe auch dann nicht auf, wenn Kunden diese schriftlich untersagten. Wie die Bundesnetzagentur erklärt, hatte mobilcom-debitel diese Kundenwünsche nicht zeitnah an die Callcenter weitergeleitet und damit gegen geltendes Recht verstoßen. Denn der Kundenwunsch, nicht mehr mit ungewollten Werbeanrufen behelligt zu werden, muss umgesetzt werden und bedarf keiner Wartezeit.

Werbeeinwilligung ist unwirksam

Negativ fiel der Aufsichtsbehörde in diesem Zusammenhang auf, dass mobilcom-debitel eine nicht rechtskonforme Werbeeinwilligung nutzte. Die im Kleingedruckten vorformulierte Einwilligung ließ nicht ausreichend erkennen, zu was Kunden tatsächlich ihre Zustimmung erteilten. Darin wurde nicht deutlich, dass Kunden nicht nur Werbung von mobilcom-debitel selbst erhielten, sondern auch von einer Vielzahl von Drittanbietern mit einer breiten Produktpalette.

„Unternehmen müssen bei jedem Werbeanruf sicherstellen, dass eine Werbeeinwilligung vorliegt, die den europäischen Vorgaben entspricht. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen klar erkennen können, von welchen Unternehmen und zu welchen konkreten Produkten sie Werbung zu erwarten haben“, meint die Aufsichtsbehörde. Missachten Unternehmen diese Vorgaben, droht ein Bußgeld.

mobilcom-debitel schiebt Verträge unter

Mit den Anrufen bot der Provider in vielen Fällen zusätzliche Dienste wie Abos für Hörbücher und Zeitschriften, Video-on-Demand Dienste, Sicherheitssoftware oder Handyversicherungen an. Hier kam es laut Bundesnetzagentur zu einer Vielzahl untergeschobener Verträge, obwohl sich Kunden eindeutig gegen die Aufbuchung aussprachen oder lediglich um Zusendung von Informationsmaterial baten.

„Einen wirtschaftlichen Schaden konnten die Betroffenen nur abwenden, indem sie nach der unerwarteten Vertragsbestätigung einen Widerruf erklärten“, heißt es. „Dass Verbraucherinnen und Verbrauchern mittels unlauterer Methoden in großem Umfang nicht gewollte Vertragsabschlüsse unterstellt wurden, war bei der Höhe der Geldbuße erschwerend zu berücksichtigen.“ Die Strafzahlung ist derzeit noch nicht rechtskräftig. Das Amtsgericht Bonn entscheidet über einen möglichen Einspruch.

Betroffene Nutzer, die von unerlaubter Telefonwerbung belästigt werden, können diese der Bundesnetzagentur melden und auf die unlauteren Methoden aufmerksam machen.

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