mobilcom-debitel: Überhöhte Mahn- und Rücklast­schrift­pauschalen unzulässig

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Das Oberlandesgericht Schleswig hat es mobilcom-debitel untersagt, weiterhin überhöhte Mahn- und Rücklastschriftpauschalen zu berechnen. Geklagte hatte der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. nachdem der Provider deutlich zu hohe Kosten im Falle der Nichtzahlung geltend gemacht hatte.

mobilcom-debitel fordert zu hohe Gebühren

Bereits seit Jahren ist mobilcom-debitel immer wieder im Gespräch, sobald es um zu hohe Mahn- und Rücklastschriftgebühren geht. Denn das Unternehmen schlug bei diesen in der Vergangenheit zum Teil deutlich zu und wies über die Jahre oft zu hohe Gebühren aus. Diese wurden von Verbraucherschützern bereits des öfteren abgemahnt und eine Senkung durchgesetzt. Doch noch immer erhebt mobilcom-debitel zu hohe Gebühren für Mahn- und Rücklastschriften.

Zu diesem Urteil kam zumindest das Oberlandesgericht Schleswig unter dem Aktenzeichen 2 U 5/18. Geklagt hatte der Deutsche Verbraucherschutzverein e.V. und vor Gericht erneut Recht erhalten. Denn mobilcom-debitel erhebt für eine Mahnung derzeit Gebühren von 5,95 Euro. Für eine Rücklastschrift werden zwischen 4,59 Euro und 15,43 Euro fällig. Beide Gebührenarten soll der Kunde mit der nächsten Rechnung begleichen. Allerdings gibt es weder in den AGB noch in den Preislisten des Providers einen Hinweis auf die Kosten oder wie diese sich zusammensetzen. Betroffene Kunden können sich demnach nur schwer über diese Gebühren informieren. Zumal vor allem die Rücklastschriften laut mobilcom-debitel „systemseitig“ errechnet werden und dadurch variieren. Den Angaben nach setzen sich diese Kosten wie folgt zusammen:

  • Bankgebühr in der im Einzelfall angefallenen Höhe
  • Refinanzierungskosten, berechnet nach der gegenüber dem jeweiligen Kunden offenen Forderungsposition mit einem kalkulatorischen Zinssatz von 5 % (bis zum
  • 4.08.2015 noch 7,125 %) für 30 Verzugstage
  • IT-Kosten in Höhe von 0,55 € (Software SAP 0,02 €, Software MOIRA 0,34 €, Software MCBS/MCIS 0,19 €)
  • im Fall von Telefonaten mit dem Kunden Mitarbeiterkosten in Höhe von 5,39 € pro Telefonat (ausgehend von jeweils 9,536 Minuten für Telefonat und Nachbearbeitung bei einem Stundenlohn von 33,91 €)
  • Benachrichtigungskosten in Höhe von 1,20 € bei einer Benachrichtigung des Kunden über die Rücklast­schrift per Brief bzw. in Höhe von 0,09 € bei einer Benach­rich­tigung per SMS

Gericht gibt Verbraucherschützern Recht

In Summe können durch diese systemseitige Berechnung bis zu 15,43 Euro Rücklastschriftgebühren entstehen. Zuzüglich Mahngebühren und Sperrkosten, sollte die Forderung nicht zeitnah ausgeglichen werden. Betroffene Kunden erhalten zudem keinerlei Auskunft zur tatsächlichen Berechnungsgrundlage. Da die Gebühren systemseitig entstehen, können auch die Mitarbeiter des Unternehmens keine Auskunft über die einzelnen Positionen geben, beklagt der Verbraucherschutzverein. Darüber hinaus fehlt es in den Rechnungen an einer genaueren Aufschlüsselungen der Gebührenposten.

Die Richter des Oberlandesgerichts Schleswig schlossen sich der Vorinstanz an und urteilten gemäß den Entscheidungen des Landgerichts Kiel. Demzufolge darf mobilcom-debitel die überhöhten Rücklastschrift- und Mahngebühren ohne vorherige Vereinbarung mit dem Kunden nicht mehr erheben. Außerdem dürfen Positionen wie Refi­nan­zie­rungs­kosten, antei­lige Perso­nal­kosten und sons­tige allge­meine Vorhal­te­kosten nicht in die Gebühren einfließen. Denn diese gehören regelmäßig nicht zum tatsächlich entstandenen Schaden und dürfen deshalb nicht eingefordert werden.

Wer bereits die überhöhten Gebühren an mobilcom-debitel entrichtet hat, kann diese zurückfordern. Dafür hält der Deutsche Verbraucherschutzberein e.V. ein Musterschreiben bereit.

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