Netzausbau: Bundesregierung will 5.000 Funklöcher schließen

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Die Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes nimmt Gestalt an und will bis zu 5.000 Funklöcher im Bundesgebiet schließen. Daran sollen die Netzbetreiber aktiv mitarbeiten. Den Kommunen will man jedoch keine weitere Belastung aufbürden. Dafür werden mehr als 1 Milliarde Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt.

Bundesregierung will Funklöcher schließen

Um den Netzausbau zu beschleunigen, setzt die Bundesregierung in Zukunft – zumindest den Plänen nach – auf eine eigens dafür ins Leben gerufene Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft. Diese soll für einen nutzbaren Handyempfang in Gegenden sorgen, in denen die Netzbetreiber nicht oder nur schleppend ausbauen. Wie The Pioneer berichtet, sollen so bis zu 5.000 Funklöcher geschlossen werden. Vorrangig dort, „wo ein privatwirtschaftlicher Ausbau auch aufgrund von Versorgungsverpflichtungen oder Ausbauzusagen zeitnah nicht zu erwarten ist“.

Dafür erhält die Strukturgesellschaft Mittel aus dem Bundeshaushalt. Insgesamt 1,1 Milliarden Euro sollen bereit gestellt werden, heißt es. Dabei will die Gesellschaft vor allem dafür Sorge tragen, dass die Genehmigungsverfahren für Mobilfunkstandorte schneller durchlaufen werden. Derzeit benötigt ein solches Verfahren bis zu 2 Jahre. In Zukunft soll das binnen 3 Monaten geschehen – sofern alle Antragsunterlagen vollständig vorliegen.

Netzbetreiber sollen am Ausbau beteiligt werden

Die Erschließung der weißen Flecken soll jedoch nicht zu Lasten der Kommunen gehen, heißt es im Entwurf des Beschlusspapiers. Eine Co-Finanzierung durch die Kommunen ist darin nicht vorgesehen. Allerdings sollen die Netzbetreiber herangezogen werden und sich am Ausbau finanziell beteiligen. In welcher Form und mit welcher Summe das Telekom, Vodafone, Telefónica und ggf. 1&1 Drillisch treffen wird, ist jedoch noch nicht bekannt.

Ein weiterer Eckstein des Entwurfs ist die verbesserte Information über Chancen und Risiken des Mobilfunkausbaus. Neben bürokratischen Hürden stoßen die Netzbetreiber oft auch auf Kritik und Unsicherheit aus der Bevölkerung. Wie eine kürzlich veröffentliche Erhebung ergab, hat jeder zweiter Deutsche Angst vor einem Mobilfunkmasten in der Nähe. Auch die Problematik wolle man mit einer Kommunikationsinitiative angehen.

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