o2: Millionen-Strafe wegen Auflagen-Verstoß bei E-Plus Übernahme?

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Dem Netzbetreiber Telefónica droht eine Strafe im dreistelligen Millionenbereich. Denn der Mobilfunkanbieter soll sich nicht an die vereinbarten Auflagen bei der E-Plus Übernahme gehalten haben. Die EU hat hat Telefónica zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Telefónica: Auflagen-Verstoß bei E-Plus Übernahme?

Dem Mobilfunkkonzern Telefónica droht nach der milliardenschweren Übernahme von E-Plus in Deutschland Ungemacht. Denn nach Ansicht der EU-Kommission soll o2 gegen Auflagen verstoßen haben, die die Übernahme von E-Plus erst ermöglichten. Im Kern der beanstandeten Fusionskontrolle geht es um die Verpflichtung, allen interessierten Drittanbietern 4G-Vorleistungen zu „den günstigsten Preisen unter Benchmark-Bedingungen“ anzubieten. Dies habe Telefónica, so der Vorwurf, nicht gemacht und damit den Wett­be­werb auf dem deut­schen Mobil­funk­markt einge­schränkt.

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager seien Verpflichtungen von „entschei­dender Bedeu­tung, um zu gewähr­leisten, dass anschlie­ßend ein wirk­samer Wett­be­werb gewahrt bleibt und die Verbrau­cher nicht geschä­digt werden“. Die EU-Kommission hat Telefonica zunächst eine Mitteilung der Beschwerdepunkte übermittelt. Bis zum 5. April hat o2 Zeit sich gegen die Vorwürfe zu äußern.

Strafe von bis zu 700 Millionen Euro droht

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen droht Telefónica eine sehr hohe Strafe. Denn bei einem Verstoß kann die Behörde eine Geldstrafe von bis zu zehn Prozent des weltweiten Jahres­um­satzes einfordern. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete Telefónica Deutsch­land 7,3 Milliarden, was eine maximale Strafe von 730 Millionen Euro entspricht.

Telefónica Verpflichtungen durch E-Plus Übernahme

Am 2. Juli 2014 hatte Telefónica Deutschland E-Plus für mehr als acht Milliarden übernommen. Aus dem E-Plus Netz und o2-Netz wurde das gemeinsame Telefónica-Netz. Allerdings war die Übernahme an bestimmte Auflagen geknüpft, um Wettbewerbern auch künftig einen leichten Einstieg in den Mobilfunkmarkt zu ermöglichen. Im Detail bestanden die Verpflichtungen aus folgenden drei Hauptbestandteilen (im Wortlaut):

1. vor dem Abschluss des Zusam­men­schlusses bis zu 30 Prozent der Netz­ka­pa­zität des neu aufge­stellten Unter­neh­mens zu fest­ge­setzten Preisen an einen oder mehrere (bis zu drei) Betreiber virtu­eller Mobil­funk­netze (MVNO) in Deutsch­land zu verkaufen. Solche virtu­ellen Betreiber nutzen die Netze anderer Betreiber, um Mobil­funk­dienste für Verbrau­cher zu erbringen;

2. ein Funk­fre­quenz­spek­trum und bestimmte weitere Vermö­gens­werte zu veräu­ßern, und zwar entweder an einen neuen Netz­be­treiber oder anschlie­ßend an virtu­elle Betreiber, welche dafür Netz­ka­pa­zi­täten nutzen, die sie aufgrund der Verpflich­tungen erworben haben;

3. die bestehenden Vorleis­tungs­ver­ein­ba­rungen mit den Vorleis­tungs­part­nern von Telefónica und E-Plus auszu­weiten und allen inter­es­sierten Markt­teil­neh­mern 4G-Vorleis­tungen zu den „güns­ti