o2: Rechtsunsicherheit ist Gift für den 5G-Netzausbau

0
218

Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln versucht Telefónica die für März geplante 5G-Auktion zu stoppen. Nun äußert sich der Netzbetreiber in einer Stellungnahme und erklärt unter anderem, dass die derzeit geltende Rechtsunsicherheit Gift für den künftigen Netzausbau sei.

o2 bezieht zum Einlantrag Stellung

Die im März 2019 stattfindende 5G-Frequenzvergabe der Bundesnetzagentur kommt ins Wanken. Denn Telefónica will mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Auktion vorgehen und diese stoppen. Ob das Unternehmen damit Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Dennoch erklärt der Netzbetreiber in einer offiziellen Stellungnahme, worum es bei dem Eilantrag geht und was sich die o2-Mutter erhofft.

Dabei kritisiert Telefónica vor allem die nicht erfüllbaren Ausbauauflagen, die die Bundesnetzagentur für die mitbietenden Unternehmen zur Bedingung macht. Denn die bei der Versteigerung verteilten Frequenzen reichen nicht aus, um die Auflagen adäquat erfüllen zu können, so das Unternehmen. Das bedeute einen „faktischen Rückgriff auf Bestandsspektrum, welches bereits mit anderen Ausbauauflagen belegt“ sei. Auch das sogenannte National Roaming mit anderen Anbietern sei derzeit noch nicht abschließend geklärt. Nachdem die Bundesnetzagentur dieses nicht zur Bedingung machen kann, erwägt die Bundesregierung nun, eine entsprechend Verpflichtung im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. CEO Markus Haas erklärt:

Diese Rechtsunsicherheit ist Gift für die notwendigen massiven Investitionen in den künftigen Netzausbau. Milliardeninvestitionen können nicht auf Basis unklarer Regeln getätigt werden. Es muss im Interesse aller Beteiligten sein, dass noch vor einer Auktion Klarheit und Planungssicherheit hergestellt wird.

Entscheidung können 5G-Auktion verschieben

Dabei ist sich Telefónica bewusst, dass eine positive Entscheidung des Gerichts zur Verschiebung des Auktionstermin führen kann. Dann würde die Auktion wohl erst im April oder später stattfinden. Derzeit ist sie für die zweite Märzhälfte geplant. Das wiederum sieht das Unternehmen als Möglichkeit für die Bundesnetzagentur an, um ein „rechtssicheres und damit investitionsförderndes Vergabedesign zu entwerfen“.