o2: Rechtsunsicherheit ist Gift für den 5G-Netzausbau

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Mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln versucht Telefónica die für März geplante 5G-Auktion zu stoppen. Nun äußert sich der Netzbetreiber in einer Stellungnahme und erklärt unter anderem, dass die derzeit geltende Rechtsunsicherheit Gift für den künftigen Netzausbau sei.

o2 bezieht zum Einlantrag Stellung

Die im März 2019 stattfindende 5G-Frequenzvergabe der Bundesnetzagentur kommt ins Wanken. Denn Telefónica will mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Auktion vorgehen und diese stoppen. Ob das Unternehmen damit Erfolg haben wird, bleibt abzuwarten. Dennoch erklärt der Netzbetreiber in einer offiziellen Stellungnahme, worum es bei dem Eilantrag geht und was sich die o2-Mutter erhofft.

Dabei kritisiert Telefónica vor allem die nicht erfüllbaren Ausbauauflagen, die die Bundesnetzagentur für die mitbietenden Unternehmen zur Bedingung macht. Denn die bei der Versteigerung verteilten Frequenzen reichen nicht aus, um die Auflagen adäquat erfüllen zu können, so das Unternehmen. Das bedeute einen „faktischen Rückgriff auf Bestandsspektrum, welches bereits mit anderen Ausbauauflagen belegt“ sei. Auch das sogenannte National Roaming mit anderen Anbietern sei derzeit noch nicht abschließend geklärt. Nachdem die Bundesnetzagentur dieses nicht zur Bedingung machen kann, erwägt die Bundesregierung nun, eine entsprechend Verpflichtung im Telekommunikationsgesetz aufzunehmen. CEO Markus Haas erklärt:

Diese Rechtsunsicherheit ist Gift für die notwendigen massiven Investitionen in den künftigen Netzausbau. Milliardeninvestitionen können nicht auf Basis unklarer Regeln getätigt werden. Es muss im Interesse aller Beteiligten sein, dass noch vor einer Auktion Klarheit und Planungssicherheit hergestellt wird.

Entscheidung können 5G-Auktion verschieben

Dabei ist sich Telefónica bewusst, dass eine positive Entscheidung des Gerichts zur Verschiebung des Auktionstermin führen kann. Dann würde die Auktion wohl erst im April oder später stattfinden. Derzeit ist sie für die zweite Märzhälfte geplant. Das wiederum sieht das Unternehmen als Möglichkeit für die Bundesnetzagentur an, um ein „rechtssicheres und damit investitionsförderndes Vergabedesign zu entwerfen“.

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Auswirkungen auf den Start der 5G-Netze in Deutschland sieht Telefónica jedoch nicht gegeben. „Das für diesen Zweck zur Auktion stehende Spektrum wird den erfolgreichen Teilnehmern ohnehin erst ab Ende 2020 zuteilt [sic]“, heißt es. Dadurch hätten die Netzbetreiber trotz einer Verzögerung bei der Vergabe weiterhin ausreichend Zeit, um die Vorbereitungen für den Netzausbau zu treffen.

LTE- und 5G Ausbau nicht in Gefahr

Ebenfalls ungefährlich sei die Verzögerung für den weiteren LTE-Ausbau. Denn dieser laufe bei allen Netzbetreibern bereits auf Hochtouren und werde durch eine eventuelle Verzögerung der 5G-Auktion nicht beeinträchtigt. CEO Markus Haas bekräftigt:

Wir verfolgen weiterhin das Ziel, unsere Zusagen aus dem Mobilfunkpakt mit Minister Scheuer vom Juli 2018 zu erfüllen. Bessere Rahmenbedingungen für Investitionen, wie sie die Bundesregierung schaffen möchte, wollen wir unmittelbar in zusätzlichen Netzausbau umsetzen.

Darauf hätten die aktuellen rechtlichen Verfahren keinerlei Einfluss und seien davon unabhängig, heißt es.

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