o2 und Vodafone klagen gegen Regeln zur 5G-Frequenzvergabe

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Schon vor dem Jahresende gibt es in der Telekommunikationsbranche einen lauten Knall. Die Netzbetreiber Telefónica Deutschland und Vodafone klagen gegen die Vergaberegeln für 5G-Frequenzen.Im schlimmste Fall könnten die Klagen den Termin der 5G-Frequenzakutkion im Frühjahr gefährden.

Netzbetreiber klagen gegen 5G Vergaberegeln

Schon im Vorfeld der 5G Frequenzauktion sorgten die Vergaberegeln seit Monaten für Zündstoff. Vor allem der von der Bundesregierung geforderte flächendeckende 5G-Netzausbau und National-Roaming sorgten stieß auf großen Widerstand der Netzbetreiber. Letztendlich verschärfte die Bundesnetzagentur die finalen 5G Vergaberegeln, ohne diese jedoch verbindlich an National-Roaming zu koppeln.

Doch jetzt hat der monatelange Streit um die Vergaberegeln eine neue Stufe erreicht. Die Netzbetreiber Telefónica Deutschland und Vodafone haben kurz vor Weihnachten offiziell Klage gegen die Regeln der 5G-Frequenzauktion beim Verwaltungsgericht Köln eingereicht, schreibt das Handelsblatt.

Telefónica Deutschland möchte juristische Klärung

Wie das Mobilfunkunternehmen mitteilt, möchte der Netzbetreiber eine juristische Klärung einzelner Vertragsbedingungen, um schnellstmöglich Planungssicherheit zu erhalten. Telefonica-Deutschland-Sprecher Guido Heitmann sagte in München:

Die von der Bundesnetzagentur beschlossenen Vergabebedingungen enthalten aus unserer Sicht rechtliche Unklarheiten und Investitionshemmnisse“

Im Kern soll es bei der Klage um die Auflagen zur Versorgung in der Fläche und zur Zusammenarbeit mit anderen Anbietern beim Roaming gehen. Zudem lassen sich laut Heitmann mit den bereitgestellten Spektrum an Frequenzen keine geforderte Flächenversorgung erfüllen. „Auch gibt es Unklarheiten mit Blick auf Roaming und die Vorgaben zur Zusammenarbeit mit Diensteanbietern“, sagte Heitmann.

Vodafone reicht ebenfalls Klage ein

Nach o2 hat auch der Netzbetreiber Vodafone Klage gegen die Vergaberegeln der Bundesnetzagentur eingereicht. „Wir haben unsere rechtlichen Bedenken gegen verschiedene Bedingungen frühzeitig geäußert und uns nach eingehender Prüfung der verabschiedeten Vergabebedingungen zur Klage entschlossen“, heißt es von Vodafone. Ob die Deutsche Telekom ebenfalls eine Klage gegen die Regeln einreicht ist bislang nicht bekannt.

Kippt die 5G-Frequenzauktion im Frühjahr?

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bundesnetzagentur und die Mobilfunkanbieter schnell verständigen. Schon jetzt sind die deutschen LTE-Handynetze schlechter als in Albanien ausgebaut. Bei einer Verschiebung des 5G-Frequenzauktion könnte Deutschland noch weiter beim mobilen Internet zurückfallen. Der FDP-Politiker Frank Sitta sieht sogar den Digitalstandort Deutschland in Gefahr.

„Die Klage der Telefónica zur 5G-Lizenzvergabe ist das logische Ergebnis der monatelangen orientierungslosen Politisierung des Verfahrens durch die große Koalition.“ Sie wolle die Flächendeckung im Mobilfunk mit Frequenzen erzwingen, die dafür technisch nicht geeignet sind. Statt Rechtssicherheit gebe es „Wünsch-Dir-Was-Forderungen“.

Furcht vor neuen Auflagen durch Regierung

Außerdem fürchten sich die Netzbetreiber vor weiteren Auflagen. Durch eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes könnte die Regierung die Mobilfunkanbieter zum National-Roaming noch verpflichten. Denn Bundespolitiker hatten das lokale Roaming in schlecht versorgten Gebieten ins Spiel gebracht.

Die Bundesnetzagentur hat an einem Schreiben an die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft ihrerseits davor gewarnt, das lokale Roaming schon bald im Telekommunikationsgesetz zu verankern. Eine solche Änderung würde noch vor der 5G-Versteierung für erhebliche Re