Smartphones erhalten Update-Pflicht und bessere Gewährleistung

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Bildquelle: @konkarampelas /unsplash.com

Die Bundesregierung will Smartphone-Hersteller dazu verpflichten, für bis zu fünf Jahre Software-Updates anzubieten. Gleichzeitig soll auch die Gewährleistung-Regelung für mobile Endgeräte kundenfreundlicher ausfallen.

Update-Pflicht für Smartphones

Verbraucher sollen beim Kauf digitaler Produkte in Zukunft stärkere Rechte erhalten. Denn die Große Koalition hat sich den Angaben des Handelsblattes zufolge auf ein Gesetzespaket geeinigt, welches unter anderem eine Update-Pflicht für die Hersteller von Smartphones, Tablets und Co. vorsieht. Dadurch soll die Lebensdauer mobiler Geräte deutlich steigen. „Damit setzen Union und SPD zwei EU-Richtlinien um“, heißt es.

Photo by NordWood Themes on Unsplash
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Passiert der Entwurf erfolgreich den Bundestag soll er bereits am 1. Januar 2021 in Kraft treten. In diesem Fall gilt die Update-Pflicht bereits in wenigen Monaten, möglicherweise jedoch mit einer Übergangszeit. Dabei sieht diese vor, „dass der Verbraucher während des Zeitraums Aktualisierungen erhält, den er aufgrund der Art und des Zwecks der Sache und der digitalen Elemente und unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann“. Was das genau heißt, bleibt jedoch vage und dürfte sich vor allem an Werbeversprechen, Preis, den eingesetzten Materialien und Co. bestimmen. Im Gesetz ist vom „Erwartungshorizont eines Durchschnittskäufers“ die Rede.

5 Jahre Updates und bessere Gewährleistung

Grundsätzlich sei jedoch davon auszugehen, dass man sich hier in einem Zeitraum von um die 5 Jahre bewege, erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak gegenüber heise online. Allerdings hagelt es auch Kritik. Denn die Update-Pflicht soll für alle Geräte mit Software gelten. Also auch Waschmaschinen, Streamingdienste, Apps und Kühlschränke mit Onlineanbindung. Wie sinnvoll hier ein Update-Zwang für mehrere Jahre ist, scheidet die Geister. Auch eine Preissteigerung könnte eine solche Verpflichtung zur Folge haben. Denn die Hersteller werden die jahrelangen Aktualisierungen wahrscheinlich im Kaufpreis einpreisen.

Als weiteren positiven Aspekt sieht das Gesetz eine Verbesserung des Gewährleistungsrechtes vor. Hier soll die Beweislastumkehr in Zukunft von sechs Monaten auf zwölf Monate steigen. Das heißt, dass dann bei einem Defekt in den ersten zwölf Monaten nach Kauf (statt wie bisher sechs Monate) rechtlich von einem Gewährleistungsfall ausgegangen werden kann. Wie üblich gilt das jedoch nur für Defekte, die nicht offensichtlich eigenverschuldet sind, etwa Displaybrüche oder Feuchtigkeitsschäden.

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