SPD fordert Förderprogramm für Mobilfunk – und härtere Strafen

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Anders als im europäischen Ausland wird der Mobilfunkausbau hierzulande nicht subventioniert. Die SPD-Fraktion will das nun ändern und fordert ein Förderprogramm für den Mobilfunk in Deutschland. Gleichzeitig sollen jedoch auch die Strafen härter ausfallen, sollten Anbieter ihrer Ausbauverpflichtung nicht nachkommen.

SPD-Fraktion fordert Mobilfunk-Förderung

Im Breitbandbereich existiert bereits ein Förderprogramm, welches den Ausbau und die Erhöhung der Surfgeschwindigkeiten unterstützt. Im Mobilfunkbereich gibt es bislang kein solches Programm. Anders sieht das in einigen europäischen Nachbarländern aus. Dort subventioniert der Staat den Mobilfunkausbau und fördert so die Bereitstellung schneller mobiler Datenverbindung. Das hat nicht nur deutlich schnellere Geschwindigkeiten zur Folge, sondern spiegelt sich auch in einem höheren Datenvolumen und niedrigeren Endkundenpreisen wieder.

Nun fordert die SPD-Fraktion in einem Positionspapier ein Bundesförderprogramm für Mobilfunk. Damit sollen vor allem Regionen ausgebaut werden, die derzeit noch nicht oder nur sehr schlecht versorgt sind und sich für die Netzbetreiber nicht lohnen. Denn diese müssen bis Ende des Jahres die Ausbauauflagen aus der Frequenzversteigerung von 2015 umsetzen. Allerdings sehen diese lediglich eine Versorgung von 98 Prozent aller Haushalte vor.

Ausbau auch in der Fläche

Dabei konzentrieren sich die Netzbetreiber vor allem auf die Ballungsgebiete, in denen viele Haushalte nah beieinander liegen. Die Versorgung der Fläche werde hierbei vernachlässigt, kritisiert die SPD-Fraktion. Auch, weil sich der Ausbau für die Netzbetreiber wirtschaftlich selten rentiert und eher als Verlustgeschäft zu betrachten ist. Die so nicht beachteten 2 Prozent umfassen in Summe etwa 800.000 Haushalte und damit etwa 1,6 Millionen Menschen. Daran wird auch der Zukunftsstandard 5G nicht viel ändern können, denn die derzeit versteigerten Frequenzen eignen sich nicht für die Flächenversorgung.

„Da es trotz all dieser Maßnahmen Regionen geben wird, in denen es der Markt nicht regelt und aus wirtschaftlichen Gründen kein Netzausbau erfolgen wird, ist ein Bundesförderprogramm Mobilfunk zwingend notwendig. Wir wollen überall gleichwertige Lebensbedingungen schaffen“, so die SPD-Fraktion in einer