Streit um Nebenkostenprivileg: Was steckt hinter den teueren TV-Zugängen

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Seit Dezember 2020 streiten sich die Bundesregierung, die Anbieter und verschiedene Interessengruppen um das sogenannte Nebenkostenprivileg. Dieses soll, geht es nach einem Gesetzesentwurf, in Zukunft abgeschafft werden. Doch was hat es damit überhaupt auf sich? Und wie wirkt sich die Abschaffung auf Kunden aus?

Streit um Nebenkostenprivileg

Das Nebenkostenprivileg soll im Zuge einer Reform des Telekommunikationsgesetzes abgeschafft werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die Bundesregierung im Dezember 2020 vorgelegt und damit eine hitzige Debatte entfacht. Denn ohne das Nebenkostenprivileg entgehen den Kabelanbietern nicht nur Einnahmen, auch Kunden müssten in Zukunft möglicherweise mehr für ihren TV-Anschluss zahlen.

Doch was ist das Nebenkostenprivileg eigentlich? Es entstand in den 80er Jahren und erlaubt es Vermietern, die Kosten für den Kabelanschluss über die Nebenkosten auf die Mieter umzulegen. Das hat den Vorteil, dass der Kabelanschluss in vielen Wohnungen von Haus aus vorhanden ist und genutzt werden kann. Zusätzliche Gebühren fallen außerhalb der bereits über die Nebenkosten berechneten Kosten nicht an.

Kabelanschluss über die Nebenkosten gedeckt

Die Abrechnung über die Nebenkosten hat nicht nur den Vorteil, dass der Kabelanschluss ohne weiteres Zutun nutzbar ist. Zudem fallen die Kosten dafür besonders günstig aus, da die Wohnungsgenossenschaften und Vermieter oft spezielle Verträge nutzen. Allerdings bezahlen diese Kosten auch die Mieter, die den Anschluss gar nicht nutzen (wollen). Problematisch für die Bundesregierung ist jedoch der fehlende Wettbewerb, der so entsteht.

Denn Kunden, die ihren Anschluss bereits über die Nebenkosten bezahlen, wechseln eher selten zu alternativen Angeboten. Zum Beispiel DVB-T2 oder IPTV. Denn dann müssten sie für den Fernsehzugang ja doppelt zahlen. Diese Machtposition der Kabelanbieter sorgt zudem dafür, dass diese sich nicht den üblichen Marktregeln unterwerfen und ihr Angebot entsprechend gestalten müssen.

Was passiert ohne Nebenkostenprivileg?

Aufgrund dieser bequemen Vormachtstellung sind die Kabelanbieter natürlich nicht an einer Abschaffung des Privilegs interessiert. Sie prognostizieren unter anderem höhere Preise für jeden einzelnen Nutzer, die – sollte die Bundesregierung sich durchsetzen – ihren Kabelanschluss dann selbst bezahlen müssten. Zudem breche die Planungssicherheit weg, die den Ausbau der Kabelnetz erschweren könnte, heißt es von den Anbietern.

Seien Sie wachsam, wenn sich sogenannte „Medienberater“ bei Ihnen melden und mit der „Abschaltung des Kabelanschlusses“ drohen. Dabei handelt es sich in der Regel um freiberufliche Verkäufer, die die aktuelle Debatte für ihre Zwecke ausnutzen. Tipps zum Umgang mit diesen Verkäufern gibt es hier.

Verbraucherschützer sehen das etwas anders. In ihren Augen müssen Kunden keine deutlich höheren Preise befürchten, da sich durch die freie Wahl der Übertragungstechnik und des Anbieters automatisch eine Konkurrenz-Situation ergibt. Und die wirke sich positiv auf die Preise aus. Auch die fehlende Planungssicherung beim Ausbau sei vernachlässigbar, da hier vorrangig mit Subventionen gearbeitet werde.

Gesetzesänderung in der Schwebe

Ob und wann das Gesetz in Kraft tritt, ist noch nicht bekannt. Sollte es soweit kommen, müssen Kunden jedoch keine Sorge haben. Für Bestandsverträge wird es eine Übergangsfrist geben. Zudem können Kunden selbst entscheiden, ob sie wechseln möchten oder nicht. Darüber hinaus ist eine Kompromisslösung möglich, die die Interesseen von Anbietern und Kunden vereint. Ob es diese geben und wie sie aussehen wird, muss sich jedoch erst noch zeigen.

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