Telefónica scheitert mit 5G-Klage – nun reicht Telekom Eilantrag ein

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Eine von Telefónica eingereichte Klage gegen die 5G-Versteigerung ist vor dem Verwaltungsgericht Köln gescheitert. Das Versteigerungsverfahren sei rechtmäßig, entschieden die Richter. Mit den Vorstößen versuchen die Netzbetreiber die für Ende März angesetzte Versteigerung zu stoppen, damit die Vergabebedingungen überarbeitet werden können.

Telefónica scheitert vor Gericht

Die Bundesnetzagentur will Ende März 2019 die wichtigen 5G-Frequenzen versteigern und unter den Netzbetreibern und anderen Interessenten aufteilen. Allerdings stoßen die Pläne der Aufsichtsbehörde bereits seit Monaten auf Kritik. Dabei sind vor allem die Ausbaubedingungen, die die Bundesnetzagentur an die Vergabe koppelt, den Netzbetreibern ein Dorn im Auge. Mit einem Eilantrag wollte o2 die Auktion stoppen und für mehr Rechtssicherheit sorgen.

Wie das Verwaltungsgericht Köln mitteilt, ist eine erste Klage des Netzbetreibers nun gescheitert. Denn das Gericht entschied, dass die von der Bundesnetzagentur gewählte Vergabemethode der Versteigerung rechtmäßig sei. Außerdem heißt es:

In dem nunmehr entschiedenen Klageverfahren hatte die Klägerin moniert, die Bundesnetzagentur habe insbesondere Frequenzen in das Versteigerungsverfahren einbezogen, die noch bis 2025 zur Nutzung zugeteilt seien. Diese stünden daher gegenwärtig gar nicht zur Verfügung. Zudem habe die Bundesnetzagentur einen Teil der für die 5G-Technologie möglichen Frequenzen nicht in das Versteigerungsverfahren einbezogen, da diese für lokale und regionale Nutzungen vorgesehen seien. Auch das sei rechtswidrig.

In den Augen der zuständigen Richter komme es bei der Anordnung eines Vergabeverfahrens nicht darauf an, „ob Frequenzen bereits im Zeitpunkt der Anordnung verfügbar sind“.

Neun Anbieter haben geklagt

Aus der Presseerklärung geht auch hervor, dass im Dezember 2018 insgesamt neun Mobilfunkunternehmen gegen die Vergaberegeln der Bundesnetzagentur geklagt haben. Die Aufsichtsbehörde hatte kurz zuvor die finalen Pläne der Versteigerung veröffentlicht und dabei strenge Ausbauvorgaben genannt. Daraufhin hatte o2 und Vodafone, kurze Zeit später auch die Telekom, Klage eingereicht. Dem haben sich sechs weitere Mobilfunkunternehmen angeschlossen. Außerdem stellten Vodafone und o2 im Februar 2019 Eilanträge. Wie das Handelsblatt berichtet, will nun auch die Telekom mit einem Eilantrag gegen die Versteigerung vorgehen.

Nun hat das Verwaltungsgericht Köln eine erste Entscheidung getroffen. Allerdings auf eine Klage, die Telefónica bereits im Juni 2018 eingereicht hatte, nachdem die Bundesnetzagentur im Mai die Vergabe im Versteigerungsverfahren festlegte. Die übrigen Klagen sind derzeit noch nicht entschieden. Es bleibt also abzuwarten, ob die 5G-Versteigerung wie geplant im März stattfindet.

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