Urteil: 1&1 darf Internettarife nicht vom Router abhängig machen

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Der Internetanbieter 1&1 darf die Buchung der hauseigenen Tarife nicht an die Wahl eines Routers koppeln, entschied das Landgericht Koblenz. Darin sah das Gericht eine Irreführung der Kunden sowie einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband.

1&1 darf Router nicht zur Bedingung machen

Interessenten, die bei 1&1 einen Internetvertrag buchen, müssen zwingend einen Router des Unternehmens auswählen. Im Laufe des Bestellvorganges landen Nutzer automatisch auf der Router-Auswahlseite. „Zu dem gewählten DSL-Tarif benötigen Sie einen der folgenden DSL-Router“, heißt es dort. Anschließend müssen sich Interessenten für einen von drei Routern entscheiden. Dabei bietet 1&1 das kostenfreie Basis-Modell sowie zwei kostenpflichtige Geräte an. Hier werden 2,99 Euro und 4,99 Euro pro Monat fällig. Wer keinen Router auswählt, kann die Bestellung nicht abschließen.

Dieser Routerzwang ist dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ein Dorn im Auge. Denn die Verbraucherschützer sehen in dieser aufgezwungenen Auswahl einen Verstoß gegen das Telekommunikationsgesetz. In diesem ist die sogenannte Routerfreiheit festgelegt. Das heißt, dass Kunde nicht zur Verwendung eines bestimmten Geräts verpflichtet werden können, sondern Wahlfreiheit genießen. Dadurch können sich die vom jeweiligen Anbieter bereitgestellten Geräte verwenden, aber auch andere Modelle nutzen. Die notwendigen Zugangsdaten hat der Anbieter in diesem Fall bereitzustellen.

1&1 Angebot ist irreführend

In dem von 1&1 offerierten Angebot sahen die Verbraucherschützer jedoch eine Irreführung. Denn das Angebot ist so gestaltet, dass Interessenten zwingend einen Router auswählen müssen, um einen 1&1 Internetvertrag zu bestellen. Eine Option, um den 1&1 Router abzuwählen – etwa, weil sich bereits ein geeignetes Gerät eines anderen Herstellers im Besitz des Kunden befindet – besteht nicht. Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv, erklärt:

Internetdienstleister dürfen ihren Kunden keinen bestimmten Router aufzwingen. Deshalb ist es irreführend, wenn ein Unternehmen suggeriert, für die Nutzung seiner Tarife müssten die Kunden einen der angebotenen Router mitbestellen.

Dieser Auffassung schlossen sich auch die Richter des Landgericht Koblenz unter dem Aktenzeichen 4 HK O 35/18 anDie Gestaltung des Bestellvorgangs sie irreführen, heißt es in der Urteilsbegründung. Denn 1&1 erwecke den Eindruck, dass Kunden einen der angebotenen Router zwingend benötigen, um den Internetvertrag nutzen zu können. Diesen Eindruck verstärke das Unternehmen, indem es die Routerwahl zwingend vorschreibe, um den Bestellvorgang fortzuführen. Dabei lege das Telekommunikationsgesetz verb