Urteil: 5G-Werbung ohne 5G ist irreführend und verwirrt Verbraucher

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Für 5G werben, obwohl 5G gar nicht zwingend dabei ist? Nicht erlaubt, urteilte das Landgericht Koblenz. Da sich Verbraucher mit 5G und dessen Verfügbarkeit nicht gut auskennen, sei das irreführend und verwirrend.

5G-Werbung ohne 5G

Zu Weihnachten 2020 warb ein Mobilfunkanbieter mit Tarifen ab 9,99 Euro pro Monat. Prominent platziert war zudem eine 5G-Störer, der Interessenten auf die 5G-Verfügbarkeit hinweisen sollte. Allerdings war der noch junge Mobilfunkstandard nicht im beworbenen 9,99-Euro-Angebot enthalten, sondern erst in den höherpreisigen Tarifen inklusive. Hinzukam, dass 5G zum damaligen Zeitpunkt nur eingeschränkt in wenigen Städten Deutschlands verfügbar war und dieser Umstand nicht im Angebot deutlich gemacht wurde.

Diese Missstände brachten das Landgericht Koblenz unter dem Aktenzeichen 4 HK O 51/20 dazu, die Werbung als irreführend einzustufen. Dem Urteil war eine Abmahnung vorausgegangen, die der Mobilfunkanbieter jedoch zurückwies. Daraufhin ging der Streit vor Gericht. Die zuständigen Richter untersagten die Verwendung von 5G-Werbung, wenn

  • 5G zum genannten Werbepreis gar nicht genutzt werden kann
  • wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass 5G nur in wenigen Regionen zur Verfügung steht

Verbraucher zu wenig über 5G informiert

Gemäß dem Landgericht hätte der Anbieter darauf hinweisen müssen, dass 5G zum Werbezeitpunkt nicht überall verfügbar ist. Denn die Offerte richte sich an „alle Verbraucher und nicht nur an technikaffine oder besonders technikinteressierte“ Kunden, heißt es bei juris. Ein durchschnittlich informierter Verbraucher wissen nicht, dass sich das 5G-Netz in Deutschland noch im Aufbau befindet und im Dezember 2020 lediglich in Berlin, Hamburg, München, Frankfurt/Main und Köln zur Verfügung stand.

Auch der Hinweis auf 5G in Verbindung mit dem günstigen Paketpreis von 9,99 Euro pro Monat erwecke bei Verbrauchern den Eindruck, dass 5G bereits in diesem günstigen Tarif nutzbar sei. Tatsächlich war das erst in hochpreisigeren Tarifen der Fall. Der Anbieter argumentierte zwar, dass sich der Störer mit dem 5G-Hinweis „gar nicht auf dem Kasten mit den Tarifen befindet und sich damit nicht auf diesen beziehe, sondern eigenständig nur allgemein auf die 5G-Leistungen der Beklagten hinweisen sollte“, fand damit bei den Richtern jedoch kein Gehör. In ihren Augen war die Aufmachung des Angebots so ausgelegt, dass Verbraucher davon ausgehen mussten, dass sich der 5G-Hinweis auf das genannte Angebot beziehe.

Der genannte Anbieter habe eine solche irreführende Werbung und deren Aufmachung in Zukunft zu unterlassen, so das Gericht. Das Urteil ist rechtskräftig.

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