Urteil: Handyvertrag darf auch länger als 24 Monate laufen

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Unter gewissen Umständen darf ein Handyvertrag länger laufen als 24 Monate. Zu diesem Urteil kam das Oberlandesgericht Köln. Im vorliegenden Fall hatte ein Kunde den Vertrag vom Vater übernommen und um weitere 24 Monate verlängert.

Laufzeit von mehr als 24 Monaten zulässig

Das Oberlandesgericht Köln hatte den Fall vom Landgericht Bonn übernommen, welches bereits ähnlich entschieden hatte. Beim vorliegenden Sachverhalt hatte der Sohn den Handyvertrags des Vaters übernommen, einen Tarifwechsel mit neuem Endgerät durchgeführt und um weitere 24 Monate verlängert. Zeitlich fand das etwa fünf Monate vor dem regulären Vertragende statt. In der Bestätigung teilte der Anbieter dann mit, dass die neue Vertragslaufzeit sich an die alte anschließe. Also nun bei rund 29 Monaten liegt.

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Das war sowohl dem Kunden als auch dem Verbraucherzentrale Bundesverband zu lang, die hier keinen Vertragsverlängerung, sondern einen Neuvertrag sahen. Und dieser dürfen nicht länger als 24 Monate laufen. Eine neue Laufzeit von de Facto 29 Monaten sei demnach zu lang. Dieser Auffassung schlossen sich weder die Richter in Bonn, noch die Richter in Köln an. Unter dem Aktenzeichen 6 U 160/20 urteilten die Kölner ebenfalls gegen den Kunden und den Verbraucherschutzverband.

Urteil stärkt Anbieterrechte

In der Urteilsbegründung heißt es, dass in diesem Fall nicht von einem Neuvertrag ausgegangen werden könne. Vielmehr handele es sich um eine Verlängerung des ursprünglichen Vertrages, die dem Kunden auch als solche kommuniziert wurde und der er zugestimmt habe. Daran ändere auch der Tarifwechsel und die Umschreibung auf den Sohn nichts. Außerdem spreche für den Charakter einer Verlängerung die sofortige Umsetzung und das Inkrafttreten der neuen Konditionen.

Im Gegenzug für die längere Laufzeit konnte der Kunde den neuen Tarif sofort nutzen und hatte zudem die Möglichkeit, bereits fünf Monate vor Vertragende ein vergünstigtes Handy zu erwerben. In den Augen der Richter ist hier rechtlich also alles so gelaufen wie es sollte. Eine Revision hat das Oberlandesgericht nicht zugelassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband bleibt bei seiner Auffassung, dass es sich de Facto um einen Neuvertrag handelt, unabhängig wie es der Anbieter betitelt. Zusätzlich fürchten die Verbraucherschützer, dass das aus ihrer Sicht verbraucherunfreundliche Urteil Signalwirkung haben könnte.

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