Urteil: Rückrufaufforderung nach Kündigung nicht rechtmäßig

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Statt einer Kündigungsbestätigung eine Aufforderung zum Rückruf? So handhaben es einige Anbieter. Doch das ist nicht rechtens, wie das Landgericht Kiel in einem Anerkenntnisurteil entschied.

Rückrufforderung nach Kündigung

Mobilfunkanbieter, die statt einer Kündigungsbestätigung eine Aufforderung zum Rückruf senden, verstoßen gegen geltendes Recht. Zu diesem Urteil kam das Landgericht Kiel unter dem Aktenzeichen 14 HKO 42/20 in einem Anerkenntnisurteil. Dieses hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erwirkt, nachdem sie gegen den Provider mobilcom-debitel vorgegangen war.

Denn wer einen Mobilfunkvertrag kündigt, hat dafür in der Regel gute Gründe. Sei es die Unzufriedenheit mit dem Tarif oder dem Kundenservice, zu hohe Preise oder andere Probleme, die zur Beendigung des Vertragsverhältnisses führen. Rechtlich ist die Sache einfach: Eine Kündigung muss lediglich zugehen und bedarf keiner Zustimmung des Unternehmens. Lediglich die Einhaltung der Fristen kann vom Kunden verlangt werden.

mobilcom-debitel erweckt falschen Eindruck

Im vorliegenden Fall sandte mobilcom-debitel kündigenden Kunden keine Kündigungsbestätigung zu, sondern forderte sie stattdessen zum Rückruf auf. Es seien noch offene Fragen zu klären, hieß es so oder in ähnlicher Form. Dabei ist das in Wahrheit gar nicht der Fall und die Sache klar. Die Bitte um einen Rückruf dient lediglich dazu, um scheidende Kunden in ein Rückgewinnungsgespräch zu drängen. Oliver Buttler von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg erklärt:

Leider zeigt unsere Beratungserfahrung, dass gerade Mobilfunkanbieter ihre Kunden nach einer Kündigung falsch informieren, um sie in ein Verkaufsgespräch zu drängen. Diese Gespräche dienen nur dazu, den Kunden neue Angebote zu machen oder sie im alten Vertrag zu halten.

Im Falle von mobilcom-debitel ging der Anbieter sogar noch dreister vor. Im Antwortschreiben auf die Kündigung sprach der Provider lediglich vom „Kündigungswunsch“ des Kunden. „Der Verbraucher hat sich die Kündigung nicht ‚gewünscht‘, sondern mit seinem Schreiben an das Unternehmen rechtskräftig gekündigt“, so Oliver Buttler, „doch genau das wollte Mobilcom scheinbar nicht anerkennen.“ Die Verbraucherschützer hatten dem Unternehmen daraufhin eine Abmahnung ausgesprochen, auf die mobilcom-debitel jedoch nicht reagierte. Erst als die Verbraucherzentrale Klage einreichte, erkannte der Provider sein Verhalten als rechtswidrig an.

Nicht auf irreführende Antworten hereinfallen

Wer von seinem Anbieter statt einer Kündigungsbestätigung Schreiben mit der Aufforderung zur Kontaktaufnahme erhält, sollte auf diese nicht reagieren. Stattdessen raten die Verbraucherschützer dazu, auf die Kündigung zu bestehen. Zudem ist es ratsam, die Kündigung nachweisbar zu versenden. Damit ist sichergestellt, dass der Anbieter später nicht behaupten kann, dass diese nicht fristgerecht eingegangen sei. Vor allem dann nicht, wenn er nie eine offizielle Bestätigung versendet hat.

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