Urteil: SEPA-Zahlungen müssen kostenfrei sein

0
151
Photo by Sabine Peters on Unsplash
unsplash-logoSabine Peters

Mobilfunkkunden, die nicht per Lastschrift bezahlen, dürfen für eine SEPA-Überweisung nicht extra zur Kasse gebeten werden. Das hat das Landgericht München 1 entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen den Netzbetreiber Vodafone geklagt.

SEPA-Überweisung darf keine Zusatzgebühren kosten

Wer nicht am Lastschriftverfahren seines Anbieters teilnimmt, muss keine Extra-Kosten befürchten, sobald er den offenen Rechnungsbetrag überweist. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht München I unter dem Aktenzeichen 33 O 6578/18. Im vorliegenden Fall war der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Vodafone vorgegangen. Der Netzbetreiber erhob von Kunden, die per SEPA-Überweisung bezahlten, zum Teil zusätzliche Gebühren.

Seit 2018 dürfen Unternehmen keine zusätzlichen Entgelte für die Bezahlung via SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten mehr fordern. Gerade in älteren Verträgen hatte Vodafone jedoch eine sogenannte „Selbstzahlerpauschale“ von 2,50 Euro pro SEPA-Überweisung verankert. Dadurch waren Kunden, die ihre Verträge nach dem 13. Januar 2018 abgeschlossen hatten, von der Zusatzgebühr befreit. Bestandskunden mit älteren Verträgen sollten diese jedoch weiterhin bezahlen. Gegen diese Benachteiligung hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband Klage eingereicht und nun vor dem Landgericht München 1 Recht bekommen.

Was heißt das für Vodafone-Kunden?

Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv,