Urteil: SEPA-Zahlungen müssen kostenfrei sein

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Mobilfunkkunden, die nicht per Lastschrift bezahlen, dürfen für eine SEPA-Überweisung nicht extra zur Kasse gebeten werden. Das hat das Landgericht München 1 entschieden. Im vorliegenden Fall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen den Netzbetreiber Vodafone geklagt.

SEPA-Überweisung darf keine Zusatzgebühren kosten

Wer nicht am Lastschriftverfahren seines Anbieters teilnimmt, muss keine Extra-Kosten befürchten, sobald er den offenen Rechnungsbetrag überweist. Zu diesem Ergebnis kam das Landgericht München I unter dem Aktenzeichen 33 O 6578/18. Im vorliegenden Fall war der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen Vodafone vorgegangen. Der Netzbetreiber erhob von Kunden, die per SEPA-Überweisung bezahlten, zum Teil zusätzliche Gebühren.

Seit 2018 dürfen Unternehmen keine zusätzlichen Entgelte für die Bezahlung via SEPA-Überweisungen, SEPA-Lastschriften oder Kredit- und Girokarten mehr fordern. Gerade in älteren Verträgen hatte Vodafone jedoch eine sogenannte „Selbstzahlerpauschale“ von 2,50 Euro pro SEPA-Überweisung verankert. Dadurch waren Kunden, die ihre Verträge nach dem 13. Januar 2018 abgeschlossen hatten, von der Zusatzgebühr befreit. Bestandskunden mit älteren Verträgen sollten diese jedoch weiterhin bezahlen. Gegen diese Benachteiligung hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband Klage eingereicht und nun vor dem Landgericht München 1 Recht bekommen.

Was heißt das für Vodafone-Kunden?

Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv, erklärt:

Das Gericht hat klargestellt, dass Kundinnen und Kunden ihre Rechnungen ohne Zusatzkosten per Überweisung bezahlen können – egal, wann sie ihren Vertrag abgeschlossen haben. Eine andere Regelung im Kleingedruckten ist unzulässig.

Das heißt, dass das Gebührenverbot nicht nur für Neuverträge gilt, sondern auch für Altverträge, die noch aus der Zeit vor der Novellierung stammen. Denn in den Augen des Gerichts sei ein effektiver Verbraucherschutz nur gegeben, wenn hier unterschiedlose die gleichen Regeln für alle gelten. Dass der Gesetzgeber keine Benachteiligung langjähriger Kunden wünscht, sei auch daran zu erkennen, dass das Entgelt-Verbot in eine EU-Richtlinie gegossen wurde. Deren Inkrafttreten könne also nicht als rote Linie angesehen werden, wann Kunden bezahlen müssen und wann nicht. Denn als EU-Richtlinie gelte die Regelung für alle Kunden.

Ob Betroffene nun bereits zu viel gezahlte Beträge zurückfordern können ist noch offen. Denn bislang ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

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