Urteil: Sky darf Programmpakete nicht willkürlich ändern

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Der Pay TV Anbieter Sky darf nicht ohne weiteres Programmpakete beschneiden. Zu dieser Entscheidung kam das Landgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Dadurch können Kunden in Zukunft deutlich flexibler agieren, wenn Sky wichtige Inhalte aus den Programmpaketen streicht. In der Vergangenheit war das vor allem bei den Sport-Angeboten der Fall.

Sky beschneidet Pakete

Sky-Kunden, die sich für ein oder zwei Jahre an Sky binden, interessieren sich in der Regel für bestimmte Inhalte. Dabei stehen oft die Sport-Angebote wie die verschiedenen Fußball Ligen oder andere wichtige Sportevents im Vordergrund. Umso ärgerlicher ist es, wenn der Pay TV Anbieter diese mitten in der Laufzeit streicht und nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung stellt. In der Vergangenheit war das unter anderem bei der Fußball Bundesliga und der Formel 1 der Fall.

Damals hatte sich Sky die notwendigen Rechte nicht mehr in vollem Umfang sichern können oder hatte aus Kostengründen auf eine Weiterführung verzichtet. Für Kunden, die Sky gerade wegen diesen Übertragungen gebucht hatten, verschwanden dadurch die priorisierten Events aus dem Angebot. Allerdings räumte Sky ihnen kein Sonderkündigungsrecht ein, da der „Gesamtcharakter des Pakets“ – zum Beispiel Sport oder Fußball Bundesliga – in den Augen des Pay TV Anbieters erhalten blieb.

Verbraucherschützer gehen gegen Sky vor

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist gegen diese Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sky vorgegangen und hat vor dem Landgericht München Recht bekommen. Denn die zuständigen Richter sahen die Klausel, in der sich Sky das Recht einräumt, die Pakete zu beschneiden, solange sich am „Gesamtcharakter“ nichts ändert, als unwirksam an. Diese sei viel zu ungenau, um rechtlich bindend zu sein, heißt es. Durch diese könnte Sky nämlich auch massive Einschränkungen rechtfertigen, ohne dass Kunden eine Möglichkeit der Handhabe hätten.

Der vzbv nannte als Beispiel die Formel 1 Übertragungen, die Sky bis 2017 anbot und die für viele Kunden das Hauptargument für das Sky Sport Paket waren. 2018 nahm der Pay TV Anbieter die Formel 1 jedoch aus dem Sortiment. Betroffene Kunden hatten keine Möglichkeit, ihren Vertrag daraufhin vorfristig aufzulösen. Die Verbraucherschützer sahen darin eine unangemessene Benachteiligung der Kunden. Dieser Auffassung schlossen sich die Richter unter dem Aktenzeichen 12 O 1982/18 an.

Sky Kunden bekommen mehr Rechte

In Zukunft darf Sky Programminhalte nicht mehr willkürlich ändern. Konkret darf der Pay TV Anbieter diese nicht mehr „in unzumutbarer Weise“ anpassen und beschneiden. Das betrifft vor allem Inhalte, mit denen Sky offensiv wirbt und die im Marketing in den Fokus gerückt werden. Allerdings erteilten die Richter einer Forderung des vzbv auch eine Absage. So darf Sky weiterhin Änderungen am Programm vornehmen, sofern diese aus lizenzrechtlichen oder technischen Gründen notwendig sind. Hier hatten Kunden in der Vergangenheit jedoch bereits die Möglichkeit eines Sonderkündigungsrechts.

Auch sprach sich das Gericht gegen eine Widerspruchsoption aus, mit der Kunden bei Änderungen an Paketinhalten auf eine Fortführung der vertraglich vereinbarten Bedingungen bestehen können. Deswegen wollen die Verbraucherschützer nun vor dem Oberlandesgericht München weiter kämpfen.

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