Urteil: Vodafone Pass verstößt gegen europäisches Recht

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Die Zero Rating Option Vodafone Pass ist Verbraucherschützern ein Dorn im Auge. Nun kann der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Erfolg verzeichnen. Denn das Landgericht Düsseldorf entschied, dass Vodafone Pass gegen europäisches Recht verstößt. Vor allem die Beschränkung auf die Inlandsnutzung sei nicht mit geltendem Recht vereinbar.

Streitthema Vodafone Pass

Die Zero Rating Optionen der Telekom und Vodafones stehen seit langem in der Kritik. Während sich die Telekom mit StreamOn in letzter Zeit vor allem mit der Bundesnetzagentur streitet, haben Verbraucherschützer Vodafone Pass ins Visier genommen. Dabei lautet der Vorwurf bei beiden ähnlich: Die Zero Rating Optionen verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen geltendes Recht und hebeln das Neutralitätsgebot aus. Denn beide Anbieter stellen die Optionen nur im Inland bereit. Deshalb fordern die Parteien eine Anpassung, die unter anderem die Öffnung der Zero Rating Optionen für die Nutzung im Ausland vorsieht. Die Netzbetreiber sind strickt gegen diese Anpassung, da sie deutlich höhere Kosten bedeutet. Die Optionen seien dann nicht mehr wirtschaftlich, heißt es unter anderem.

Nun muss Vodafone jedoch eine Schlappe hinnehmen. Denn der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen Vodafone Pass geklagt und vor dem Landgericht Düsseldorf Recht bekommen. Unter dem Aktenzeichen 12 O 158/18 entschieden die Richter, dass Vodafone Pass in der derzeitigen Form gegen europäisches Recht verstößt. Konkret ging es hierbei um die Limitierung auf die Nutzung im Inland. Denn nur innerhalb Deutschlands sind die Partner-Apps der Vodafone Pässe Gaming, Chat, Social, Music und Video ohne Verbrauch des mobilen Datenvolumens nutzbar. Im Ausland greift das Zero Rating nicht. Hier werden alle Inhalte vom Datenvolumen abgezogen.

Vodafone Pass verstößt gegen EU-Recht

Konkret verstoße diese Einschränkung und die damit verbundene alleinige Gültigkeit im Inland gegen die europäische Telekom-Binnenmarkt-Verordnung (TSM-VO), heißt es im Urteil. Diese besagt, dass der inländische Mobilfunktarif auch im EU-Ausland gültig sein muss. Das heißt auch, dass die Anbieter keine zusätzlichen Gebühren erheben dürfen. Zum Beispiel für Datenverbindungen im Ausland, die im Inland im Tarif inklusive sind.

Außerdem rügten die Richter die irreführende Werbung, die Vodafone beim Pass-Angebot betrieb. Diese hat der Netzbetreiber ab sofort zu unterlassen. Denn in der Bewerbung der Zero-Rating-Option wies Vodafone bislang nicht auf weitere Einschränkungen – Inhalte, die in den Pässen nicht enthalten sind – hin. Zum Beispiel Sprach-  und Videotelefonie, Werbung und das Öffnen externer Links. Entsprechende Hinweise darauf fanden sich lediglich in den FAQ und in einer Fußnote der Preisliste. Dadurch wurden Nutzer nicht ausreichend über die Einschränkungen informiert und liefen Gefahr, de