Urteil: Vodafone Pass verstößt gegen europäisches Recht

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Die Zero Rating Option Vodafone Pass ist Verbraucherschützern ein Dorn im Auge. Nun kann der Verbraucherzentrale Bundesverband einen Erfolg verzeichnen. Denn das Landgericht Düsseldorf entschied, dass Vodafone Pass gegen europäisches Recht verstößt. Vor allem die Beschränkung auf die Inlandsnutzung sei nicht mit geltendem Recht vereinbar.

Streitthema Vodafone Pass

Die Zero Rating Optionen der Telekom und Vodafones stehen seit langem in der Kritik. Während sich die Telekom mit StreamOn in letzter Zeit vor allem mit der Bundesnetzagentur streitet, haben Verbraucherschützer Vodafone Pass ins Visier genommen. Dabei lautet der Vorwurf bei beiden ähnlich: Die Zero Rating Optionen verstoßen in ihrer derzeitigen Form gegen geltendes Recht und hebeln das Neutralitätsgebot aus. Denn beide Anbieter stellen die Optionen nur im Inland bereit. Deshalb fordern die Parteien eine Anpassung, die unter anderem die Öffnung der Zero Rating Optionen für die Nutzung im Ausland vorsieht. Die Netzbetreiber sind strickt gegen diese Anpassung, da sie deutlich höhere Kosten bedeutet. Die Optionen seien dann nicht mehr wirtschaftlich, heißt es unter anderem.

Nun muss Vodafone jedoch eine Schlappe hinnehmen. Denn der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte gegen Vodafone Pass geklagt und vor dem Landgericht Düsseldorf Recht bekommen. Unter dem Aktenzeichen 12 O 158/18 entschieden die Richter, dass Vodafone Pass in der derzeitigen Form gegen europäisches Recht verstößt. Konkret ging es hierbei um die Limitierung auf die Nutzung im Inland. Denn nur innerhalb Deutschlands sind die Partner-Apps der Vodafone Pässe Gaming, Chat, Social, Music und Video ohne Verbrauch des mobilen Datenvolumens nutzbar. Im Ausland greift das Zero Rating nicht. Hier werden alle Inhalte vom Datenvolumen abgezogen.

Vodafone Pass verstößt gegen EU-Recht

Konkret verstoße diese Einschränkung und die damit verbundene alleinige Gültigkeit im Inland gegen die europäische Telekom-Binnenmarkt-Verordnung (TSM-VO), heißt es im Urteil. Diese besagt, dass der inländische Mobilfunktarif auch im EU-Ausland gültig sein muss. Das heißt auch, dass die Anbieter keine zusätzlichen Gebühren erheben dürfen. Zum Beispiel für Datenverbindungen im Ausland, die im Inland im Tarif inklusive sind.

Außerdem rügten die Richter die irreführende Werbung, die Vodafone beim Pass-Angebot betrieb. Diese hat der Netzbetreiber ab sofort zu unterlassen. Denn in der Bewerbung der Zero-Rating-Option wies Vodafone bislang nicht auf weitere Einschränkungen – Inhalte, die in den Pässen nicht enthalten sind – hin. Zum Beispiel Sprach-  und Videotelefonie, Werbung und das Öffnen externer Links. Entsprechende Hinweise darauf fanden sich lediglich in den FAQ und in einer Fußnote der Preisliste. Dadurch wurden Nutzer nicht ausreichend über die Einschränkungen informiert und liefen Gefahr, dennoch Datenvolumen zu verbrauchen.

vzbv kritisiert Gesetzgebung

Lina Ehrig, Leitern Team Digitales und Medien beim vzbv, kritisiert hierbei auch das Vorgehen des Gesetzgebers scharf. Denn bislang geht dieser nur träge gegen Verstöße vor. Auch Bußgelder fielen eher gering aus. Dadurch verblieben mit den Regeln der Netzneutralität unvereinbare Produkte jahrelang am Markt, ohne dass diese effizient bekämpft werden:

Verstöße gegen die Regeln der Netzneutralität müssen EU-konform sanktioniert werden. Das hat der deutsche Gesetzgeber bislang verpasst. Nicht nur für Verbraucher kann die Trägheit des Gesetzgebers negative Folgen haben. Auch Innovationen bleiben auf der Strecke.

Sie fordert deshalb die Bundesregierung dazu auf, Verstöße gegen die Netzneutralität schneller und härter zu bestrafen. Außerdem müsse die Strafhöhe angepasst werden und bis zu 15 Prozent des weltweiten Unternehmensumsatzes betragen.

Hotspot-Klausel wird gebilligt

Bei der Debatte um die sogenannte „Hotspot-Klausel“ stellte sich das Gericht auf die Seiten Vodafones. Der Passus besagt, dass Vodafone Pass nur mit dem Endgerät nutzbar ist, in dem die Vodafone Simkarte steckt. Das heißt, dass Nutzer keinen Hotspot via Tethering aufbauen und beispielsweise ohne mobilen Datenverbrauch einen Film auf dem Laptop streamen können. Wer das dennoch tut, verbraucht ganz normal das mobile Datenvolumen. Der vzbv argumentierte, dass hierbei die EU-Verordnung für eine freie Endgerätewahl missachtet werde.

Die Richter konnten dieser Argumentation nicht folgen. „Der Vodafone-Pass schließe die Wahl des Endgerätes beim Tethering nicht aus, sondern rechne den Datenverbrauch nur auf das vereinbarte Datenvolumen an. Das sei zulässig“, heißt es. Gegen diese Entscheidung will der vzbv nun in Berufung gehen. Derzeit ist das Urteil noch nicht rechtskräftig.

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