DSVGO: Verbraucherzentrale verklagt Facebook wegen Datenschutz

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Obwohl die Vorgaben der DSGVO seit Mai 2018 gelten, hält sich Facebook noch immer nicht an die neuen Regelungen, meint die Verbraucherzentrale Sachen. Deshalb haben die Verbraucherschützer nun Klage gegen das soziale Netzwerk eingereicht. Das Ziel: Facebook zur Einhaltung des Datenschutz zu zwingen.

Verbraucherzentrale verklagt Facebook

Wie die Verbraucherzentrale Sachsen mitteilt, haben die Verbraucherschützer Klage gegen das soziale Netzwerk Facebook eingereicht. Offenbar hält sich das Netzwerk trotz eindeutiger gesetzlicher Vorgaben nicht an geltende Datenschutzvorschriften. Nun sollen Gerichte für die ordnungsgemäße Umsetzung dieser sorgen. Dabei erklärt die Verbraucherzentrale:

Wer als Verbraucher auf Facebook ein Profil anlegt oder betreibt, der steht seit einigen Monaten vor einem Datenschutz-Dilemma: Ende Mai trat die europäische Datenschutzgrundverordnung in Kraft. Doch anstatt die damit verbundenen Gesetzesvorgaben zu erfüllen, lässt Facebook seine Nutzer hinsichtlich der Verantwortlichkeit für die gemeinsame Datenverarbeitung im Dunklen tappen.

Konkret geht es um eine fehlende Rechtsklarheit für die Nutzer des sozialen Netzwerks. Dafür sei es wichtig, dass Facebook in einer separaten Vereinbarung mit den Nutzern festhalte, wer schlussendlich die Verantwortung dafür trägt, dass die Datenschutzvorgaben auf den Profilen eingehalten werden. Bislang tappen Facebook-Nutzer diesbezüglich im Dunkeln und erhalten keine Hilfestellung durch Facebook.

Datenschutzrecht bei Facebook

„Jeder Nutzer hat das Recht zu wissen, was mit seinen Daten passiert und wer dafür verantwortlich ist. Es kann nicht sein, dass sich Facebook seiner Verantwortung entzieht“, erklärt Rechtsexperte Michael Hummel von der Verbraucherzentrale Sachsen. „Mittlerweile hat uns Facebook durch seine Anwälte mitteilen lassen, dass man keine Verletzung von Verbraucherrechten erkennen könne. Mit der Klage soll Facebook nun seine Pflichten erfüllen und Verbraucher weitestgehend aus der Verantwortung nehmen.“

Bezüglich dieses Thema hatte der Europäische Gerichtshof im Juni entschieden, dass neben den Nutzern der Profile auch Facebook selbst für die Einhaltung der Datenschutzvorschriften zuständig ist. Dadurch ergibt sich für das soziale Netzwerk eine Verpflichtung, dem das Unternehmen zum damaligen Zeitpunkt auch nachkommen wollte. Passiert ist bislang nichts. Stattdessen versucht sich das soziale Netzwerk weiterhin vor der Verantwortung zu drücken. Sollte das Netzwerk jedoch wie vom EuGH festgelegt verantwortlich sein, muss laut EU-Datenschutzgrundverordnung eine transparente Vereinbarung geschlossen werden. Allerdings könnte sich die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen Facebook und der Verbraucherzentrale nun bis zu drei Jahre hinziehen. Mit einer ersten Entscheidung rechnen die Verbraucherschützer in etwa einem Jahr.

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