Wann darf ein Mobilfunkanbieter das Handy sperren?

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Eine nicht bezahlte Rechnung führt oft zu weitreichenden Problemen. Unter anderem der Sperrung des Handys bzw. SIM-Karte. Doch wann darf ein Handyanbieter eigentlich eine Handysperrung vornehmen? Und wie sollten sich Betroffenen in diesem Fall am besten verhalten? Im Folgenden informieren wir über Folgen und Lösungen bei einer Sperrung der SIM-Karte.

Handysperre bei Zahlungsverzug

Bei Buchung eines Handyvertrages gehen Kunden verschiedene Verpflichtungen ein. Eine davon ist die regelmäßige Bezahlung der anfallenden Gebühren. Zwar weisen die meisten Handyverträge mittlerweile feste Pauschalpreise auf, die die Kosten übersichtlich halten, nicht immer können Kunden die Rechnungen jedoch fristgerecht bezahlen. Wird der aktuelle Rechnungsbetrag nicht wie geplant abgebucht oder findet keine fristgerechte Bezahlung in Form einer Einzahlung statt, gerät der Kunde in Verzug. Das heißt, dass eine fällige Leistung nicht fristgerecht bezahlt wurde und noch offen ist. Dadurch wird der Kunde ein Schuldner, der dem Gläubiger – in diesem Fall dem Mobilfunkanbieter – Geld schuldet.

Ein solcher Verzug wirkt sich in der Regel nachteilig für den Kunden aus. Denn dieser hat eine in Anspruch genommene Leistung nicht bezahlt. Neben zusätzlichen Kosten wie beispielsweise einer Rücklastschriftgebühr droht schnell auch die Sperrung des Handys. In diesem Fall sperrt der Anbieter den Vertrag (SIM-Karte) und stellt die Verfügbarkeit der gebuchten Leistungen ein. Konkret heißt das: Kunden mit einem gesperrten Handy können nicht mehr telefonieren, simsen und surfen. Je nach Anbieter, Höhe des ausstehenden Geldbetrags und weiteren Faktoren findet lediglich eine Teilsperrung oder aber eine Vollsperrung statt.

Teil- und Vollsperrung des Handys

Bei einer Teilsperrung werden nur bestimmte Dienste vorläufig gesperrt. Zum Beispiel der mobile Datenzugang. Dadurch sind andere Funktionen des Handyvertrags weiterhin verfügbar. Beispielsweise die Erreichbarkeit oder die Telefonie-Funktion. Wurde jedoch eine Vollsperrung gesetzt, funktionieren meist keine mobilen Dienste mehr. Sprich: Keine Telefonie, keine SMS, kein Internet. Je nach Sachlage kann sich dies nur auf die ausgehende Anrufe und SMS auswirken. Dadurch ist die Erreichbarkeit weiterhin gegeben. E

Eine Handysperre ist nur so lange aktiv wie offene Posten bestehen. Das heißt, dass eine vollständige Freischaltung erfolgt, wenn die Bezahlung der fälligen Gebühren vorgenommen wurde. Allerdings kann das je nach Anbieter einige Tage Zeit in Anspruch nehmen.

Allerdings können sich die Sperrzustände mit der Zeit auch ändern. Denn meist sperren die Anbieter bei einem Zahlungsverzug erst einmal ein paar Dienste und warten auf die Bezahlung der offenen Posten. Bleibt diese aus, verschärft sich die Sperre bis hin zu einer vollständigen Deaktivierung der Simkarte. In der Praxis findet die Handysperre bei Handyverträgen und kaum bei Prepaid-Tarifen statt. Zudem ist das jeweilige Endgerät mit einer anderen SIM-Karte weiterhin nutzbar.

Wann darf der Handyanbieter sperren und wann nicht?

Damit ein Anbieter den Handvertrag sperren kann, müssen einige Bedingungen erfüllt sein. Das heißt, dass kleinere Zahlungsrückstände nicht automatisch zu einer Sperre führen. Dadurch sind Kunden, bei denen aus Versehen eine Zahlung oder Abbuchung schief gegangen ist, nicht gleicht mit einer Sperre rechnen müssen. Denn der Bundesgerichtshof hat 2011 entschieden, dass eine sofortige Sperre nicht zulässig ist. Das liegt daran, dass das Handy bei vielen Kunden das Festnetz ersetzt hat und eine sofortige Sperre eine Benachteiligung darstellt. Außerdem können Mobilfunkanbieter von Kunden nicht erwarten, dass diese im Tarifdschungel immer den Überblick über ihren jeweiligen Kreditrahmen behalten. Dadurch kann es schnell ungewollt zu einer fehlschlagenden Abbuchung kommen, was der Anbieter nicht sofort mit einer Sperre bestrafen darf.

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Allerdings schützt diese Entscheidung Mobilfunkkunden nicht gänzlich vor Sperren des Anschlusses. Denn diese sind trotzdem möglich – sofern sich der Handyanbieter an einige Vorgaben hält. Dazu zählt zum Beispiel die Vorankündigung der Sperre. Das heißt, möchte der Anbieter wegen fehlender Zahlung eine Sperrung vornehmen, muss der Kunde über diese informiert werden – und zwar so, dass noch eine Reaktion möglich ist. Das soll Betroffene davor schützen, überraschend von der mobilen Kommunikation abgeschnitten zu werden. Denn mit einer entsprechenden Vorabinformation, dass eine Sperre eingesetzt wird, wenn kein Ausgleich der offenen Posten stattfindet, haben Kunden die Möglichkeit, diese abzuwenden. Etwa, in dem die offene Rechnung bezahlt wird. Erst wenn der Kunde weiterhin keine Reaktion zeigt oder den geforderten Betrag nicht ausgleicht, darf der Anbieter eine Sperre zum Ablauf der Frist umsetzen.

Führen offene Kleinbeträge schon zur Sperre?

Ausstehende Kleinbeträge führen nicht automatisch zur einer Sperre. Vor allem wenn nur wenige Euro offen sind, dürfen die Anbieter nicht ohne Weiteres den Anschluss sperren. Auch hier hat der Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen III ZR 35/10 entschieden, dass die Regelungen für Festnetztarife auch für Mobilfunktarife gelten. Dafür ist das Telekommunikationsgesetz §45k Absatz 2 Satz 1 ausschlaggebend. Dort heißt es:

Wegen Zahlungsverzugs darf der Anbieter eine Sperre durchführen, wenn der Teilnehmer nach Abzug etwaiger Anzahlungen mit Zahlungsverpflichtungen von mindestens 75 Euro in Verzug ist und der Anbieter die Sperre mindestens zwei Wochen zuvor schriftlich angedroht und dabei auf die Möglichkeit des Teilnehmers, Rechtsschutz vor den Gerichten zu suchen, hingewiesen hat.

Das verschafft Kunden, die nur für kurze Zeit im Zahlungsverzug sind, etwas Spielraum, um eine Sperre abzuwehren und die offenen Posten rechtzeitig zu begleichen. Allerdings sind diese Regelungen natürlich kein Freifahrtschein. Denn die notwendige Grenze von 75 Euro ist durch Mahnungen und weiterhin anfallende Monatsgebühren je nach Tarif schnell erreicht.

So verhalten sich Kunden bei drohender Sperre

Sollte der Mobilfunkanbieter eine Sperre androhen, sollten Kunden schnellstmöglich prüfen, wie es dazu kommen konnte. Das kann zum Beispiel durch eine fehlgeschlagene Abbuchung oder eine überhöhte Rechnung passieren.  Sind die Kosten sowie der Verzugsgrund nachvollziehbar, empfiehlt es sich, die offenen Posten so schnell wie möglich auszugleichen. Ist das nicht möglich, sollten Betroffene den Kontakt zu ihrem Anbieter suchen und mit ihm den weiteren Werdegang besprechen. Oft sind in solchen Fällen Teil- oder Ratenzahlungen möglich.

Kunden, die nicht nachvollziehen können, weshalb der Anbieter eine Sperre ankündigt, sollten ebenfalls Kontakt mit diesem aufnehmen. Denn oft lassen sich falsche Abrechnungen oder zu hohe Forderungen im direkten Gespräch klären. Ist keine Klärung möglich, kann eine Bezahlung unter Vorbehalt sinnvoll sein. Zum Beispiel, um eine Sperre zu verhindern bis die Sachlage mit einem Anwalt oder der Verbraucherzentrale besprochen wurde. Hier sollten Kunden den Anbieter jedoch schriftlich davon in Kenntnis setzen, dass sie mit der Forderung nicht einverstanden sind und die Zahlung nur unter Vorbehalt leisten.

Geht das Handy verloren oder wird gestohlen, sollten Kunden es so schnell wie möglich über den Anbieter sperren lassen. Denn nur so schützen sich Nutzer vor einer ungewollten Verwendung und hohen Kosten.

Denn ein Anbieter darf nur die Kosten von Kunden einfordern, die bis zum Sperrzeitpunkt entstanden sind. Nutzt ein Dritter das Handy und verursacht hohe Gebühren, dürfen diese nicht mehr in Rechnung gestellt werden, sobald das Gerät gesperrt wurde. Kunden bezahlen dann nur das, was bis zum Sperrzeitpunkt angefallen ist. Nicht jedoch die später entstandenen Kosten.

Handyrechnung: Geld nicht einfach zurückbuchen

Oft kommt es auch zu Streitigkeiten bei Gebühren durch Test-Optionen die sich in ein Abo wandeln. Wir können nur davon abraten, bei fraglichen Posten sofort eine Rückbuchung zu veranlassen. Zwar wirkt dieses Werkzeug wie eine schnelle Lösung, führt oft jedoch zu noch mehr Problemen. Denn der Anbieter ist in der Regel sicher, dass die Forderung berechtigt ist. Um ungewollte Abo-Kosten zu vermeiden empfehlen wird die Einrichtung einer Drittanbietersperre.

Eine Rückbuchung führt dazu, dass offene Posten entstehen und die Mahn- und Sperrmechanik in Gang kommt. Sollten Kunden mit Posten oder Rechnungen nicht einverstanden sein, sollte zuerst ein klärendes Gespräch mit dem Anbieter geführt werden. Sind die Differenzen nicht beilegbar, empfiehlt es sich einen Anwalt oder die Verbraucherzentrale einzuschalten. Erst wenn diese Wege ausgeschöpft sind, ist eine Rückbuchung ggf. notwendig. Für den Widerruf einer Lastschrift haben Mobilfunkkunden acht Wochen lang Zeit. Das stellt sicher, dass vorab die anderen Schritte ohne Zeitdruck möglich sind. Zudem sollte nur der fragliche Betrag einbehalten werden und die regulären Gebühren parallel zur Rücklastschrift dem Mobilfunkanbieter überwiesen werden.

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